+ Berlin: 18 Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen
+ Nürnberg: Reichsbürger zu lebenslänglich verurteilt
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Berlin - mikeXmedia -
In den vergangenen Jahren sind bei der Bundeswehr 18 Soldaten und zivile Angestellte wegen Rechtsextremismus entlassen worden. Das hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mitgeteilt. In rund 390 Fällen, die derzeit vom Militärischen Abschirmdienst geprüft werden, besteht aktuellen der Verdacht auf Rechtsextremismus. Wenn ich so etwas bestätigt, können disziplinarische, strafrechtliche und laufbahnrechtliche Folgen bis hin zur Entlassung drohen.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen sogenannten Reichsbürger wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der 50-jährige wurde des Mordes und zweifachen versuchten Mordes für schuldig befunden. Die Verteidigung hatte ein mildere Strafe für den Täter gefordert. Mitte Oktober 2016 sollten bei dem Reichsbürger Waffen beschlagnahmt werden. Bei dem laufenden Polizeieinsatz hatte der Täter dann auf die Beamten eines Spezialkommandos geschossen und einen Polizisten tödlich verletzt.