+ München: Machtkampf in der CSU könnte sich Montag entscheiden
+ Wiesbaden: Fast 8 Mio. Menschen erhielten Regelleistungen
+ Berlin: Straftatbestand des Politiker-Stalking gefordert
+ Weitere Meldungen des Tages

München - mikeXmedia - 
Am kommenden Montag könnte der Machtkampf in der bayerischen CSU entschieden sein. Bei einer Sitzung der Fraktion im Münchner Landtag soll der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Seehofer eine Erklärung abgeben. Dann werde man entscheiden und wahrscheinlich einen Spitzenkandidaten küren, so Fraktionschef Kreuzer. Die CSU war im September bei den Bundestagswahlen auf unter 40 Prozent gefallen. Seitdem steht Parteichef Seehofer unter Druck.

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Wiesbaden - mikeXmedia - 
Ende des vergangenen Jahres haben rund 7,9 Millionen Bundesbürger Sicherungen des grundlegenden Lebensunterhalts durch den Staat erhalten. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Gegenüber dem Vorjahr waren das 1,6 Prozent weniger. Vor allem abgeschlossene Asylverfahren trugen zu dieser Entwicklung bei. Es erhielten rund 728.000 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit rund ein Viertel weniger als im Vorjahr. Hartz IV und Sozialgeld wurde an fast 6 Millionen Menschen gezahlt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Einführung eines neuen Straftatbestandes gefordert. Damit reagiert man auf den Messerangriff, der auf den Bürgermeister des sauerländischen Altenas verübt wurde. Im Strafgesetzbuch soll ein bereits bestehender Paragraph um den Tatbestand des Politiker-Stalkings ergänzt werden. Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter beklagte, geht durch Hasskriminalität eine immer größere Gefahr für staatlichen Ämter aus.