+ Brüssel: Nato will engeren Dialog mit Russland
+ Berlin: CDU fordert EU-Neuregelung der Flüchtlingspolitik
+ Berlin: Fahndung nach Gefängnisausbrechern geht weiter
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Brüssel - mikeXmedia -
Im kommenden Jahr will die Nato in einen engeren Dialog mit Russland treten. Das hat Generalsekretär Jens Stoltenberg in Aussicht gestellt. Man geht davon aus, dass man mehr Treffen haben und auch die militärischen Kommunikationskanäle mehr nutzen wird, so Stoltenberg in einem Interview. Es gebe in beiden Bereichen Bewegung und das gesamte Bündnis stehe dahinter. Neben Abschreckung sei Dialog der zweite Pfeiler der Russlandpolitik der Nato, so Stoltenberg weiter. Zuletzt hatte sich vor allem Deutschland für einen stärkeren Austausch mit Russland eingesetzt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die CSU lehnt eine immer weitergehende Vertiefung der EU ab und fordert schärfere Regelungen in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Es sei nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU hervor, die Anfang Januar in Kloster Seeon stattfindet. Weiter heißt es, dass eine Reform der EU-Asylregeln nicht dazu führen dürfe, dass eine ungleiche Lastenverteilung noch verschärft werde. Die Asylverfahren sollten an den EU-Außengrenzen und von dort auch direkt die Abschiebungen erfolgen.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin und andernorts geht die Fahndung nach den aus der JVA Plötzensee geflohenen Häftlingen weiter. Die vier Männer im Alter zwischen 27 und 38 Jahren befinden sich weiter auf der Flucht. Die Polizei gab zwischenzeitlich auch weitere Details zu den Gesuchten bekannt. Demnach saßen sie wegen Diebstahl, räuberischer Erpressung oder schwerer Körperverletzung ein. Die Männer konnten das Gefängnis über eine Lüftungsöffnung verlassen. Das Werkzeug für ihren Ausbruch hatten sie sich vorher in einer Werkstatt auf dem Gefängnisgelände besorgt. Nach den Männern wird inzwischen bundesweit gefahndet.