+ Stuttgart: Zahl der Gefährder gestiegen
+ Berlin: Keine neuen Einsätze für Marine gefordert
+ Hannover: Keine Spur von Ex-RAF-Terroristen
+ Berlin: Personalkarussell bei der SPD
+ Berlin: Sittenverfall durch Trump
Stuttgart – mikeXmedia -
Medienberichten zufolge identifizieren die Baden-Württembergischen Sicherheitsbehörden immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten Deutschlands. Die Zahl der Personen denen von der Polizei ein islamistischer Terrorakt zugetraut wird, sei von 60 auf jetzt 93 gestiegen. Da die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart steigende Zahlen entsprechender Verfahren verzeichne, gebe es mehr Hinweise auf potenzielle Gefährder, heißt es weiter.
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Berlin – mikeXmedia -
Die deutsche Marine sollte zu keinen weiteren Einsätzen verpflichtet werden. Das hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels in einem Zeitungsinteriew gefordert. Durch Bürokratie, zu langen Wertaufenthalten und Ersatzteilmangel gingen Der Marine die einsatzfähigen Schiffe aus, so Bartels. Personalmangel und auf der Seite der Ämter zu viele Zuständigkeiten, tragen nach Ansicht Bartels ebenfalls dazu bei.
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Hannover – mikeXmedia -
Weiterhin keine heiße Spur haben die Ermittler seit Beginn der Öffentlichkeitsfahndung nach den EX-RAF-Terroristen Staub, Garweg und Klette. Auch in Frankreich, Italien und Spanien war nach dem Trio gefahndet worden. Nach Angaben des niedersächsischen Landeskriminalamtes gab es zwar über 100 Hinweise aus dem Ausland. Der entscheidende Hinweis sei aber noch nicht dabei gewesen.
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Berlin – mikeXmedia -
Schon morgen könnte Andrea Nahles zur kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD ernannt werden. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Am vergangenen Mittwoch hatte der scheidende Vorsitzende Schulz angekündigt, nach Beendigung des Mitgliedervotums der SPD zur GroKo, zurückreten zu wollen. Zum Wochenende teilte Schulz außerdem mit, auf das Amt des Außenministers zu verzichten.
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Berlin – mikeXmedia -
Aus Sicht des ehemaligen UN-Generalsekretärs Annan, führte das bisherige Auftreten von US-Präsident Trump zu einem Sittenverfall in der Politik. Amerika verliere unter der Führung Trumps die moralischen und rechtlichen Prinzipien, sagte Annan in einem Zeitungsinterview. Verurteilt wurden vor allem die Twitter-Attacken des US-Präsidenten. Das Wörter aufpeitschen und Explosionen auslösen können, müssten gerade Politiker erkennen, heißt es abschließend.