+ Leipzig: Fahrverbote grundsätzlich rechtens
+ Dublin: O Leary zum Rücktritt aufgefordert
+ Essen: Tafel hält an Aufnahmestopp fest
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Leipzig - mikeXmedia -
Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Das geht aus der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache hervor. Revisionen gegen die Vorinstanzen waren zuvor zurückgewiesen worden. Laut Urteil sind Übergangsfristen und die phasenweise Einführung von Fahrverboten vorgesehen. Konkret davon betroffen sind die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Sie waren wegen ihrer beständig zu hohen Schadstoffbelastungen verklagt worden. Wie das Gericht weiter entscheid, wird es neben den Fahrverboten aber auch Ausnahmen geben, jedoch keine finanzielle Ausgleichspflicht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben Handwerk und Einzelhandel vor einer breiten Einführung von Fahrverboten gewarnt. Die Kommunen sollten alles tun, um entsprechende Maßnahmen zu vermeiden. Andere Möglichkeiten zur Reduzierung der Schadstoffbelastungen müssten ergriffen werden. Vor allem sehen Handwerk und Einzelhandel die Autobauer in der Pflicht. Zudem müsse die Politik nun die Wichen für eine Verkehrswende stellen und neue Antriebsformen stärker fördern.

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Dublin - mikeXmedia -
Der Vorstandschef von Ryanair, O Leary ist von der europäischen Pilotenvereinigung des Billigfliegers zum Rücktritt aufgefordert worden. Bei der Lösung der Personal- und Flugplanprobleme habe er versagt, so die Vorwürfe. Die Airline reagierte unwirsch und antwortete, dass die Gewerkschaft keine legale Bedeutung und Gültigkeit hätten. Inzwischen hätten viele Piloten 20 Prozent mehr Gehalt akzeptiert. Dem Ryanair-Chef wird hingegen von den Piloten vorgeworfen, Angebote und Forderungen ausgeschlagen zu haben und damit die Stabilität des Flugbetriebs auch weiterhin zu gefährden.

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Essen - mikeXmedia -
Die Tafel in Essen hält auch weiterhin an ihrem umstrittenen Aufnahmeverbot für Ausländer fest. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll aber ein runder Tisch gegründet werden, um über die weitere Lebensmittelverteilung nachzudenken, hieß es von einem Sprecher. Seit dem 10. Januar gelten bei der Essener Tafel neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln. Sie werden vorübergehend nur noch für Bürger mit deutschem Ausweis ausgestellt. Die Maßnahmen der Einrichtungen hatten bundesweit zu heftiger Kritik geführt.