+ Schleswig: Entscheidung über Auslieferung erst nach Ostern
+ Berlin: Klöckner will keine Gießkannenlösung
+ Berlin: Arbeitsagenturen verschwenden Geld bei Maßnahmen
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Schleswig - mikeXmedia -
Über eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puidgdemont wird wohl erst in der kommenden Woche entschieden. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mitgeteilt. Grund sind die Osterfeiertage. Der 55-jährige war gestern bei seiner Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden, weil ein europäischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Aktuell befindet sich Puigdemont in der JVA Neumünster. In Spanien wird er per Haftbefehl gesucht, weil ihm die Regierung unter anderem Rebellion vorwirft. In Katalonien haben unterdessen Hunderte Menschen gegen die Festnahme des Separatistenführers demonstriert. Die Polizei sprach von mehr als 50.000 Menschen, die auf die Straßen gegangen waren. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Es mussten Schlagstöcke eingesetzt und Warnschüsse abgegeben werden. Mehrere Personen wurden bei den Kundgebungen festgenommen.
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Berlin - mikeXmedia -
Agrarministerin Klöckner will keine Gießkannenlösung bei der vorgesehenen stärkeren Unterstützung ländlicher Räume. Stattdessen sollten individuelle Konzepte entwickelt werden, die dann in den jeweiligen Orten wirkten. Es gebe nicht den ländlichen Raum in ganz Deutschland, so die Ministerin in einem Zeitungsinterview. Bei der stärkeren Unterstützung der ländlichen Räume geht es unter anderem um die Bereitstellung von schnellem Internet, gute Verkehrsanbindungen, Kinderbetreuung und eine flächendeckende medizinische Versorgung.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Arbeitsagenturen verschwenden Geld bei den Maßnahmen für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Diesen Vorwurf hat der Bundesrechnungshof erhoben. Es dürfte ein jährlicher Schaden von fast 200 Millionen Euro entstehen. So werden für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen häufig private Bildungsträger organisiert und bezahlt. Schon seit langem gibt es immer wieder Kritik an der Sinnhaftigkeit entsprechender Maßnahmen für Arbeitslose.