+ Berlin: Steinmeier zu Staatsbesuch in der Ukraine
+ Nürnberg: Seehofer und Cordt vor Innenausschuss
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Berlin - mikeXmedia -
Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch eingetroffen. Es ist sein erster Besuch als deutsches Staatsoberhaupt. Zuvor war er nur als Außenminister nach Ausbruch der Ukraine-Krise in dem Land. Diesmal geht es aber nicht um den Konflikt mit Russland, sondern um Rechstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und den Stand der ukrainischen Reformen.
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Nürnberg - mikeXmedia -
Vor dem Innenausschuss des Bundestags hat Innenminister Seehofer Auskunft zur Affäre um falsche Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegeben. Auch die Präsidentin des Amtes, Cordt, musste sich in der Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen. Zuvor hatten bereits mehrere Parteien nicht mehr ausgeschlossen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle.