+ Washington: USA machen Zugeständnisse an Internetfirmen im Land
+ Berlin: Integrationsbeauftragte fordert sachlichere Zuwanderungsdiskussion
+ Köln: Bartels spricht sich gegen verstärkte Einsätze bei der Bundeswehr aus
+ Goslar: Mit mehr Blitzeraktionen zu mehr Verkehrssicherheit
+ Berlin: Gewerkschaftsbund will mehr gegen Stress am Arbeitsplatz tun
Washington - mikeXmedia -
In der Geheimdienstaffäre haben die Vereinigten Staaten ihren großen Internetfirmen Zugeständnissen gemacht. Künftig dürfen sie mitteilen, wie oft Behörden die Herausgabe von Nutzerdaten unter Hinweis auf die Nationale Sicherheit verlangen. Details über die geheimen Anträge auf Herausgabe von Daten dürfen aber immer noch nicht gemacht werden. Unterdessen sorgt ein Zeitungsartikel für neue Aufregung. Die NSA und ein britischer Partnerdienst sollen über Apps haufenweise Nutzerdaten gesammelt haben. Dabei wurden Aufenthaltsorte, Alter oder Geschlecht von Smartphone-Nutzern ausgewertet. Einem Fernsehbericht zufolge werden aber auch Youtube-, Facebook- und Twitterdaten ausgewertet.
Berlin - mikeXmedia -
Bei der Zuwanderungsdebatte muss es sachlicher zugehen. Das hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz gefordert. In einem Zeitungsinterview verwies sie auf 100 Millionen Euro, die zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln könnten beispielsweise Immobilien erworben, saniert und anschließend als Wohnraum für Migranten zur Verfügung gestellt werden.
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Köln - mikeXmedia -
In einem Rundfunkinterview hat sich der Chef des Verteidigungsauschusses im Bundestag, Bartels, gegen eine verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ausgesprochen. Vor allem wegen der historischen Erfahrungen werde Deutschland nicht das erste Land sein, dass Militäreinsätze fordere. Wenn es darum geht Unrecht zu verhindern, sei Deutschland als größtes Land in Europa und zweitgrößtes Land in der Nato allerdings gefragt, so Bartels weiter.
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Goslar - mikeXmedia -
Mit flächendeckenden und häufigeren Blitzeraktionen will die Deutsche Polizeigewerkschaft für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Das hat der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt in Goslar vorgeschlagen. Dort beginnt heute der 52. Verkehrsgerichtstag. Bei der Tagung soll über den Vorschlag diskutiert werden. Der letzte Blitzmarathon hatte im Oktober vergangenen Jahres stattgefunden. Mehr als 15.000 Beamte hatten an mehr als 8000 Stellen Zehntausende Schnellfahrer erwischen können.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat im Kampf gegen zunehmenden Stress am Arbeitsplatz klare Regelungen von der Bundesregierung gefordert. Damit Arbeit nicht länger krank mache, benötige man eine Anti-Stress-Politik, so der DGB. Psychische Erkrankungen führen den Untersuchungen der Bundespsychotherapeutenkammer inzwischen immer häufiger zur Arbeitsunfähigkeit. Seit Jahren beobachten auch die Krankenkassen einen Anstieg psychischer Erkrankungen die zu immer mehr Fehlzeiten am Arbeitsplatz führen.