+ Berlin: De Maizere übernimmt Verantwortung für BAMF-Affäre
+ Berlin: Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt
+ Berlin: Parteien erhalten 25 Millionen Euro mehr vom Staat
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Berlin - mikeXmedia -
Der frühere Bundesinnenminister de Maizere hat die Verantwortung für die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchltinge übernommen. Eigenen Angaben zufolge war er mit den mutmaßlichen Missständen in der Bremer Außenstelle nicht befasst. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses teilte de Maizere mit, für alle Vorgänge während seiner Amtszeit die volle politische Verantwortung zu tragen. Bei der BAMF-Außenstellen in Bremen sollen etwa 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage durchgewunken worden sein.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat der Bundestag den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Demnach können Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab dem 1. August wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen. Pro Monat dürfen dies aber nicht mehr als 1000 Personen insgesamt sein. Bis auf wenige Härtefälle ist der Familiennachzug für die Flüchtlingsgruppen ausgesetzt.

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Berlin - mikeXmedia -
Ab dem kommenden Jahr erhalten die deutschen Parteien 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Die Koalition aus Union und SPD hat eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes trotz heftigen Widerspruchs aus der Opposition auf den Weg gebracht. Die staatlichen Zuschüsse steigen von 165 auf dann 190 Millionen Euro. Dies wurde unter anderem mit der Kommunikation im Internet und den neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz begründet.