+ Berlin: Albanien lehnt Asylzentren ab
+ Karlsruhe: Geringere Kursgewinnbeteiligung bei Versicherungen rechtens
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der Streit um eine Reform der europäischen Migrationspolitik geht weiter. Albanien hat eine Errichtung von Asylzentren auf seinem Staatsgebiet kategorisch abgelehnt. Man werde ein solches Lager niemals akzeptieren, hieß es vom Ministerpräsidenten des Landes, Rama. Dies gelte auch, wenn seinem Land eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt würde. Rama sei grundsätzlich dagegen, „verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will“.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervorgeht, ist die geringe Beteiligung von Versicherungskunden aus den Kursgewinnen festverzinslicher Wertpapieranlagen rechtens. Dabei geht es hauptsächlich um ausscheidende Kunden. Eine Neuregelung aus dem Jahr 2014 sei verfassungsgemäß, so die Richter. Es müsse sichergestellt sein, dass trotz Zinsflaute die Garantiezusagen für alle Versicherten dauerhaft eingehalten werden können. Geklagt hatte der Bund der Versicherten. Er wollte für die auscheidenden Kunden höhere Beteiligungen an den Kursgewinnen der Versicherungsunternehmen erreichen.