+ Taunusstein: Großeinsatz und Festnahmen
+ Berlin: Haushalt 2019 beschlossen
+ Berlin: Umsetzung des Asyl-Kompromiss wird angezweifelt
+ Weitere Meldungen des Tages

Taunusstein - mikeXmedia -
Bei Wiesbaden sind in der vergangenen Nacht mehrere Personen bei einem Polizeieinsatz festgenommen worden. Das haben die zuständigen Behörden mitgeteilt und auch von Spezialkräften gesprochen, die an der Aktion beteiligt waren. Der Einsatz hatte offenbar auch vor einer Flüchtlingsunterkunft stattgefunden. Weitere Details wollen die Sicherheitsbehörden heute im Laufe des Tages bekanntgeben.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
In einer Sondersitzung hat das Bundeskabinett in Berlin den Haushaltsentwurf 2019 beschlossen. Wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben steigen die Ausgaben um rund 13 Milliarden auf rund 356 Milliarden Euro. Auch für den neuen Bundeshaushalt gilt das Ziel einer schwarzen Null. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Dies hängt auch mit den immer noch sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Der von der großen Koalition erzielte Kompromiss im Asylstreit könnte nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Stegner scheitern. Die notwendigen Abkommen mit Italien und Österreich über Rückführungen werden vermutlich nicht zustande kommen, so Stegner in einem TV-Interview. Bei seinem Besuch in Österreich und dem Gespräch mit dem Kanzler Kurz, habe Bundesinnenminister Seehofer eine Backpfeife bekommen. Die CSU habe ein riesiges Theater veranstaltet, dass niemandem nütze, so Stegner weiter.