+ Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Wahlbeschwerde des BSW zurück
+ Köln: Feuerwehr und Polizei rücken wegen Sturm und Starkregen aus
+ Berlin: Senkungen und Preisdeckel nur befristet
Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit seinem Versuch gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl 2025 neu auszählen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine entsprechende Beschwerde der Partei als unzulässig verworfen. Nach Auffassung des Gerichts wurden die rechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht erfüllt. Insbesondere sei kein ausreichend konkreter Sachverhalt vorgelegt worden, aus dem sich ein möglicher Wahlfehler mit Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag ergeben könnte.
Köln - mikeXmedia -
Sturm und kräftiger Regen haben in Teilen Deutschlands für eine unruhige Nacht gesorgt. In Baden-Württemberg wurde ein Autofahrer leicht verletzt, nachdem ein Baum auf sein Fahrzeug gestürzt war. Im Raum Köln registrierte die Feuerwehr überflutete Straßen, umgestürzte Bäume und beschädigte Dächer. Die Polizei Aachen rückte seit Mittwoch nach eigenen Angaben etwa 40 Mal wegen des Unwetters aus. Verletzte wurden dabei nicht gemeldet.
Berlin - mikeXmedia -
Union und SPD wollen die Stromkosten im kommenden Jahr zumindest zeitweise senken und zugleich die Preisgestaltung an Tankstellen stärker begrenzen. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition nach mehr als 8 Stunden Verhandlungen. Auch für die Spritpreise sind neue Regeln vorgesehen. Nach dem Ende des Tankrabatts ab Januar soll es eine Begrenzung geben. Wie diese konkret ausgestaltet wird, ist bislang allerdings unklar. Für dieses Jahr ist die Finanzierung nach Angaben der Koalitionspartner gesichert, für die Folgejahre allerdings noch offen. Eine dauerhafte Entlastung sei geplant, hänge aber von einer tragfähigen Finanzierung im Bundeshaushalt 2028 ab.
