mikeXmedia Rundfunkservice

+ Berlin: Linke prüft Verfassungsklage gegen Grundsicherung
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Die Linke erwägt eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung. Parteichefin Schwerdtner begründete dies mit den verschärften Sanktionsmöglichkeiten. Nach ihrer Auffassung könnten diese gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen. Die Partei will nun prüfen, ob sie rechtlich gegen die seit Mittwoch geltenden Regelungen vorgeht.

+ Dnipro: Russische Angriffe treffen erneut Tankstellen
+ Berlin: Koalition ringt um Reformpaket
+ München: Spritpreise steigen nach Ende des Tankrabatts deutlich
+ Weitere Meldungen des Tages

Dnipro - mikeXmedia -
Bei russischen Luftangriffen auf ukrainisches Gebiet sind nach Behördenangaben fünf Tankstellen getroffen worden. Dabei kam eine Frau ums Leben, drei weitere Menschen wurden verletzt. Mehrere Brände brachen aus. Bereits in der Nacht zuvor waren Tankstellen Ziel von Angriffen. Nach Angaben eines ukrainischen Branchendienstes wurden seit April mehr als 140 Angriffe auf Tankstellen registriert.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Änderungen bei Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit und Pflege. Ob bereits heute eine Einigung erzielt wird, ist offen. Die Koalitionspartner schließen auch längere Verhandlungen bis in die Nacht oder eine Fortsetzung der Gespräche nicht aus.

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München - mikeXmedia -
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts sind die Kraftstoffpreise deutlich gestiegen. Nach Angaben des ADAC verteuerte sich Super E10 im Vergleich zum Vortag um rund 13 Cent je Liter, Diesel sogar um mehr als 15 Cent. Damit ist der Steuervorteil weitgehend an den Zapfsäulen verschwunden. Der Tankrabatt war in der Nacht ausgelaufen, Preiserhöhungen können wegen der geltenden Preisregel jedoch erst im Laufe des Tages umgesetzt werden.

+ Caracas: Zahl der Erdbebenopfer steigt auf über 1.700
+ Weitere Meldungen des Tages

Caracas - mikeXmedia -
Nach den schweren Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Nach offiziellen Angaben kamen inzwischen über 1.800 Menschen ums Leben. Mehr als 5.000 weitere wurden verletzt. Rettungskräfte suchen unterdessen weiterhin nach Vermissten und versorgen die Betroffenen in den besonders schwer zerstörten Gebieten.

+ Brüssel: EU prüft Wettbewerb im niederländischen Bahnverkehr
+ Bonn: Kartellamt warnt vor ungerechtfertigten Spritpreiserhöhungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission wirft den Niederlanden vor, ihre staatliche Bahngesellschaft möglicherweise unzulässig zu bevorzugen. Nach Ansicht der Behörde könnte die Vergabe knapper Gleiskapazitäten gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Brüssel fordert die Niederlande deshalb auf, den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Betroffen ist auch der internationale Bahnverkehr, den die niederländische Staatsbahn teilweise gemeinsam mit der Deutschen Bahn betreibt.

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Bonn - mikeXmedia -
Zum Auslaufen des Tankrabatts warnt das Bundeskartellamt die Mineralölbranche vor überhöhten Preisaufschlägen. Behördenpräsident Mundt kündigte an, möglichen Verstößen konsequent nachzugehen. Dank neuer gesetzlicher Regelungen müssen Mineralölunternehmen ihre Kosten offenlegen und nachweisen, dass Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Gegen die Betreiber aller deutschen Raffinerien laufen bereits entsprechende Prüfverfahren. Mit dem Auslaufen des Tankrabattes steht bereits fest, dass die Vergünstigungen auch diesmal wieder nicht in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben wurden.