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+ Berlin: Schlagabtausch zum Infektionsschutzgesetz
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin hat einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit kommt die Bundes-Notbremse gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie. Einheitliche Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 22 und 5 Uhr und weitere Grundrechtseingriffe, wie in die Unverletzlichkeit der Wohnung, rücken damit deutlich näher. Deutliche Kritik kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

+ Moskau: Russland warnt vor roter Linie
+ Berlin: Tausende Demonstrieren gegen Infektionsschutzgesetz
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Moskau - mikeXmedia -
Russland hat den Westen vor dem Überschreiten einer roten Linie gewarnt. Dabei geht es um die Spannungen, die in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen haben. Unter anderem mischt sich der Westen nach Ansicht des Kreml in Angelegenheiten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion ein. Organisatoren jedweder Provokation, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten so bereuen, wie sie lange nichts bereut haben, so der russische Präsident Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. Unter anderem wurden dem Westen Umsturzversuche vorgeworfen.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben Tausende Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert. Die Menschen sollten durch Absperrgitter vom Brandenburger Tor und vom Reichstag ferngehalten werden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Behörde sprach von bis zu 10.000 Demonstranten. Genehmigt und angemeldet war die Demo für wesentlich weniger Teilnehmer. Es kam auch zu Rangeleien und Auseinandersetzungen. Die Polizei schritt ein, weil Abstände nicht eingehalten wurden und viele Menschen sich nicht an die Corona-Auflagen, etwa die Maskenpflicht, gehalten hatten. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

+ Manila: Tote nach Taifun
+ Moskau: Festnahme von Nawalny-Mitarbeitern
+ Karlsruhe: Eilantrag gegen EU-Hilfsfonds abgewiesen
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Manila - mikeXmedia -
Auf den Philippinen sind bei einem schweren Taifun mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Dabei handelte es sich auch um vier Seeleute, so ein Sprecher der Küstenwache. Sie waren an Bord eines Frachters, der auf Grund gelaufen war. Anschließend wollten sie sich in einem Rettungsfloß in Sicherheit bringen. Kurze Zeit später brach der Kontakt zu ihnen ab.

+ Berlin: Ermittlungen bei BKA-Gruppe
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Berlin - mikeXmedia -
Nach rassistischen Kommentaren und sexistischen Äußerungen bei einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes laufen die Ermittlungen der zuständigen Behörden weiter. Angehörige der Gruppe sollen durch entsprechende Kommentare aufgefallen sein. Sie waren unter anderem als Personenschützer bei Reisen in Krisengebiete im Einsatz. Diese Länder wurden als „Dreckslochländer“ und die Einwohner als „Bimbos“ bezeichnet. Es soll auch zu Mobbing gekommen und in einem Fall angeblich der Hiltergruß gezeigt worden sein.

+ Berlin: Über 5000 Corona-Patienten auf Intensiv
+ Brüssel: Milliardenstrafe für BMW
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Berlin - mikeXmedia -
Die Zahl der Corona-Patienten auf den deutschen Intensivstationen hat die 5000er-Marke überschritten. Das geht aus Meldungen des Robert-Koch-Instituts und des Divi-Intensivregisters hervor. Die Auslastung hatte zuletzt Mitte Januar einen ähnlichen Wert erreicht. Die Zahlen geben aber keinen Aufschluss darüber, wieviele Patienten davon etwa beatmet werden müssen. Bundesweit läuft unterdessen die Impfkampagne weiter. In Sachsen wurde das Mittel von Astrazeneca nun für alle Bürger freigegeben. Sie können sich jetzt in Arztpraxen impfen lassen. Die Priorisierung für das Impfmittel wurde aufgehoben. Verabreicht werden dürfen die Dosen jedoch erst nach einer ausführlichen Beratung. Arzt und Bürger müssen zustimmen.