+ Kiew/Moskau: Hacker verbreiten falsche Warnmeldungen auf Smartphones
Kiew/Moskau - mikeXmedia - In der Ukraine und in Russland sind die offiziellen Notfall-Apps nach Behördenangaben Ziel von Hackerangriffen geworden. In der ukrainischen Anwendung wurde am Sonntagabend unter anderem fälschlich vor radioaktiver Strahlung in Kiew gewarnt. Die Luftwaffe stellte klar, dass keine Gefahr bestehe. Wenige Stunden später meldete auch Russland einen massiven Angriff auf seine Warn-App. Dabei seien falsche Informationen an die Bevölkerung verschickt worden. Wer hinter den Attacken steckt, ist bislang unklar. Zeitweise war zudem die Internetseite des russischen Zivilschutzministeriums nicht erreichbar.
+ Köln: Streit um journalistische Einordnung landet vor Gericht
Köln - mikeXmedia - Der Podcaster Ben Berndt geht juristisch gegen die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Auslöser ist ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke. Darin hatte dieser behauptet, die SA habe keine eigene Losung gehabt. Die Medienaufsicht hält die Aussage für falsch und verlangte von Berndt eine journalistische Einordnung. Außerdem sollte er mehr als 300 weitere Podcast-Gespräche auf mögliche Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten prüfen. Berndt sieht darin einen Eingriff in seine redaktionelle Freiheit. Das Gericht soll nun klären, ob die Behörde solche nachträglichen Einordnungen verlangen darf. Die Medienanstalt hält an ihrer Rechtsauffassung fest.
+ Berlin: Kreisvorsitzende konfrontieren Merz mit wachsendem Unmut + Leipzig: 34-Jähriger wegen zweifachen Mordes angeklagt + Mainz: Drei öffentlich-rechtliche Spartensender sollen Ende Dezember wegfallen
Berlin - mikeXmedia - CDU-Chef und Bundeskanzler Merz trifft sich in Berlin mit den Kreisvorsitzenden seiner Partei. Die Stimmung an der Basis ist angespannt. Wahlniederlagen, schlechte Umfragewerte und Streit innerhalb der Koalition haben für wachsenden Frust gesorgt. Bereits vor dem Treffen äußerten zahlreiche Funktionäre ihre Kritik an der Bundespolitik. Die CDU-Kreisvorsitzende Schrade aus Frankfurt an der Oder berichtet von spürbar mehr Parteiaustritten. Als Grund werde häufig die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung genannt. Darüber dürfe die Parteiführung nicht einfach hinweggehen, forderte Schrade.
Leipzig - mikeXmedia - Ein halbes Jahr nach einer tödlichen Autofahrt durch die Leipziger Innenstadt beginnt der Prozess gegen einen 34-Jährigen. Die Anklage wirft ihm unter anderem 2-fachen Mord und versuchten Mord in 85 Fällen vor. Am 4. Mai soll der Mann mit seinem Auto durch die belebte Fußgängerzone gerast sein. Dabei erreichte er laut Anklage bis zu 90 Kilometer pro Stunde. Während der etwa einminütigen Fahrt erfasste er mehrere Menschen. Eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann starben. 6 weitere Menschen wurden verletzt, darunter 2 schwer.
Mainz - mikeXmedia - ARD und ZDF wollen Ende Dezember die Spartensender One, tagesschau24 und ARD alpha einstellen. Die Inhalte sollen künftig auf andere Angebote verteilt werden. ZDFneo soll sich stärker an junge Erwachsene richten, ZDFinfo Dokumentationen übernehmen. Phoenix soll weiterhin Nachrichten und Parlamentsberichterstattung bündeln. Wie viel Geld die Reform tatsächlich einspart, ist noch unklar. Für die 3 Sender waren 2024 zusammen rund 31 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Ein Teil der Kosten bleibt jedoch auch nach der Einstellung bestehen. Ob dadurch der Rundfunkbeitrag sinkt und die Programmqualität steigt, muss sich erst zeigen.
+ Warschau: Regierung und Präsident bleiben im Streit um Verfassungsgericht uneins
Warschau - mikeXmedia - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Sowohl die Regierung von Ministerpräsident Tusk als auch Präsident Nawrocki halten an ihren Positionen fest. Tusk schloss Kompromisse in grundlegenden Fragen aus. Unterstützung erhielt seine Regierung von 4 ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts. Sie warfen dem Staatsoberhaupt einen beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts vor. Auch die EU-Kommission forderte, die Arbeit des Verfassungsgerichts müsse mit der polnischen Verfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sein.
