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 + Brüssel: EU-Kommission plant neue Leitlinie für KI-Anbieter

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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU-Kommission hat eine neue Leitlinie vorgelegt, die einen Verhaltenskodex für Anbieter von Künstlicher Intelligenz beinhalten, um zentrale Vorgaben von EU-Gesetzen umzusetzen. Besonders Anbieter von Allzweck-KI-Systemen werden damit angesprochen. Der Vorschlag für die Leitlinien muss neben der EU-Kommission noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

 + Berlin: Kritik nach neuen Beschlüssen in der Migrationswende

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Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen zeigen sich empört über die neuesten Beschlüsse in der Migrationswende. Innenminister Dobrindt hat angekündigt, Menschen keinen staatlich finanzierten Anwalt zu gewährleisten, wenn sie sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden. Die ehemalige Ampel-Koalition hatte entsprechendes Gesetz erst im letzten Jahr eingeführt. Damit folgt die Regierung der Empfehlung der Justizministerkonferenz, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD Fiedler.

 + Brüssel: EU droht mit Sanktionen gegen Israel

 + Weitere Meldungen des Tages

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Brüssel - mikeXmedia -

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union Kallas hat den EU-Mitgliedstaaten einen Maßnahmenkatalog mit möglichen Sanktionen gegen Israel vorgelegt. Diese sollen in Betracht gezogen werden, falls die Verhandlungen über weitere Hilfsvereinbarungen für Gaza scheitern. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Politiker, Handelsvorteile, sowie das Luftverkehrsabkommen mit der Europäischen Union. Damit soll Druck aufgebaut werden, die humanitäre Situation in Gaza zu verbessern. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kündigt derweil an, die Hamas besiegen und israelische Geiseln zurückholen zu wollen.

 + Washington: USA verhängt 35-Prozent Zölle gegen Kanada

 + Berlin: Drohende Enthaltung bei Richterwahl

 + Berlin: Bundestag führt Enquete-Kommission ein

 + Straßbourg: Gescheiterter Misstrauensantrag gegen EU-Kommission

 + Teheran: Deutsch-Franzose im Iran verschwunden

 + Weitere Meldungen des Tages

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Washington - mikeXmedia -
Nach den 50-Prozent-Zöllen gegen Brasilien hat US-Präsident Trump nun auch Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada verhängt. Zudem kritisiert Trump den Umgang des Nachbarlands mit Fentanyl. Kanada hat es nicht geschafft, den Zufluss der synthetischen Droge in die USA zu stoppen, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

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Berlin -mikeXmedia -
Die Abstimmung über die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist geplatz. Zuvor hatte die Union bereits durchblicken lassen, sich zu enthalten. Derweilen wurden gegen die umstrittene SPD- Kandidatin Brosius-Gersdorf Plagiatsvorwürfe bekannt. Massive Kritik am Verhalten der CDU äußerte das SPD- Mitglied Schwesig und die Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Hasselmann.

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Berlin - mikeXmedia -

Der Deutsche Bundestag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen. Damit soll der Umgang der Regierung in der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden. Union, SPD, Grüne und Linke stimmten für die Einführung, einzig die AfD enthielt sich oder stimmte mit Nein. Statt Schuldzuweisungen soll eine konstruktive Auseinandersetzung stattfinden, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein.


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Straßbourg - mikeXmedia -

Der Misstrauensantrag im Europaparlament gegen die EU-Kommission unter von der Leyen ist gescheitert. Von den 719 Parlamentariern stimmten nur 175 für den Antrag. Erforderlich sind mindestens 360 Stimmen.

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Teheran - mikeXmedia -

Ein deutsch-französischer Radtourist ist seit Mitte Juni im Iran verschwunden. Nun gibt der iranische Außenminister bekannt, dass der 18-jährige wegen der Begehung einer Straftat festgenommen wurde. Sowohl die deutschen, als auch die französischen Behörden sind inzwischen informiert worden.

+ Berlin: Viele Bundesländer nicht auf Hochwasser vorbereitet
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Berlin - mikeXmedia -

Die Deutsche Umwelthilfe gibt bekannt, dass viele Bundesländer nicht ausreichend auf mögliche Jahrhunderthochwasser vorbereitet sind. Dabei ist das Risiko für schwere Schäden hoch, und der Schutz der Bevölkerung wichtig. Vor allem beim naturbasierten Hochwasserschutz, wie der Renaturierung von Auen und Flüssen, muss nachgerüstet werden, damit Hochwasser im Notfall abfließen kann.