UKW- und Webradionachrichten. 02.02.2021 - 16 Uhr

21. 02. 02

+ Moskau: Dreieinhalb Jahre Haft für Nawalny gefordert
+ Karlsruhe: Klägerinnen scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht
+ Weitere Meldungen des Tages

Moskau - mikeXmedia -
In Russland hat der Strafvollzug eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny gefordert. Der 44-jährige habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen und sieben Mal die Meldepflicht verletzt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde eine Geldstrafe von 5400 Euro gefordert. Schon zuvor hatte der Strafvollzug mitgeteilt, die Bewährungsstrafe aus einem früheren umstrittenen Verfahren von 2014 in eine echte Haft umwandeln lassen zu wollen. Der Vorgehen wird als politisch motiviert kritisiert. Zudem hatte es erneut über 100 Festnahmen aus dem Kreis Nawlanys gegeben.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von zehn Frauen zurückgewiesen. Die Klägerinnen wollten erreichen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass alle Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen müsse. Das Gericht war anderer Ansicht. Im Bundestag sind derzeit nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen.