+ Karlsruhe: Alte Bausparverträge dürfen gekündigt werden
+ Berlin: Berliner Fussilet-Moschee schließt vor drohendem Aus
+ Tripolis: Über 70 tote Flüchtlinge angespült
+ Weitere Meldungen des Tages
Karlsruhe - mikeXmedia -
Gut verzinste Bausparverträge dürfen gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstagnachmittag in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit haben Bausparer keine Chance, sich gegen die Kündigung eines Altvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Die Verträge waren gekündigt worden, weil die Bausparkassen heute von der Niedrigzinswelle betroffen sind und damit hohe Erträge ausschütten müssen. Nach Ansicht der Richter widerspreche ein unangetasteter Bausparvertrag seinem eigentlichen Sinn und Zweck. Es handele sich nicht um eine Sparanlage, die folglich auch nach mehr als zehn Jahren von der Bausparkasse gekündigt werden dürfe.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Um ihrem drohenden Verbot zuvor zukommen, hat in Berlin die islamistische Fussilet-Moschee geschlossen. Das Invetar wurde offenbar bereits abtransportiert, wie die Polizei bestätigte. Die Gebetsräume waren auch regelmäßig vom Berliner LKW-Attentäter Amri genutzt worden, wie man später herausfand. Der Senat der Hauptstadt kündigt allerdings an, trotz Schließung das Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein weiter verfolgen zu wollen. Das Verbot ziele auf die Vereinsstrukturen, auch um zu verhindern, dass ein Verein andere Räume mietet.
# # #
Tripolis - mikeXmedia -
An der libyischen Küste sind über 70 Leichen angespült worden. Informationen der Internationalen Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaft zufolge handelt es sich um eine Flüchtlingstragödie. Die Menschen waren auf einem Boot unterwegs und vermutlich in Seenot geraten. Abgelegt hatte das Schiff rund 70 Kilometer von Tripolis entfernt, wie zwischenzeitlich ermittelt werden konnte. Ursprünglich waren über 100 Personen an Bord.
