+ Warschau: Polen wirbt bei Justizreform um Verständnis
+ Tunis: Proteste und Ausschreitungen
+ Berlin: Überschuss von fast 4 Mrd. Euro in 2017
+ Weitere Meldungen des Tages
Warschau - mikeXmedia -
In einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat der polnische Regierungschef die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. Man habe erläutert, was die Reform für Polen bedeute. Brüssel sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und hatte eine Änderung der entsprechenden Gesetze gefordert. Der nationalkonservative Regierungschef des Landes warb bei Juncker vielmehr um Verständnis. Man habe die Absicht, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen.
# # #
Tunis - mikeXmedia -
Bereits den zweiten Tag in Folge ist es in Tunesien zu schweren Protesten und Ausschreitungen gekommen. Bei Zusammenstößen wurden mehrere Demonstranten und auch Sicherheitskräfte verletzt, über 200 Personen wurden festgenommen. Das hat das Innenministerium des Landes mitgeteilt. Die Menschen in Tunesien protestieren gegen Steuererhöhungen und Preissteigerungen. Laut der Regierung kam es in dem Land auch zu Plünderungen.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Der Bund hat das vergangene Jahr mit einem Überschuss von fast 4 Milliarden Euro abgeschlossen. Hinzu kommen weitere fast 7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die im vergangenen Jahr anders als geplant nicht benötigt wurden. Das Geld steht nun für die kommenden Jahre zur Verfügung. Über eine Verwendung wurden noch keine Angaben gemacht. Mit dem Thema Haushalt befassen sich derzeit aber auch die Spitzen von Union und SPD in ihren Haushaltsberatungen.
