+ Karlsruhe: Grundsteuer wohlmöglich nicht Gesetzeskonform
+ Dortmund: NRW-SPD-Landeschef sieht noch Diskussionsbedarf
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Karlsruhe - mikeXmedia -
die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer ist genauer unter die Lupe genommen worden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht verstößt die Regelung über Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Die Entscheidung in Karlsruhe hat große Bedeutung für Immobilienbesitzer, Mieter und Kommunen. Für die Gemeinden ist die Grundsteuer besonders wichtig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können aber mehrere Monate entgehen.

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Dortmund - mikeXmedia -
Nach Ansicht des SPD-Landtagschef in NRW, Groschek, gibt es vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen noch viel Unsicherheit in der Partei. Es gibt Mitglieder die Ja sagen und welche die Nein sagen. Auch ein großer Teil unentschlossener Mitglieder ist noch dabei. Er rechnet auch auf dem anstehenden SPD-Parteitag noch mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Parteichef Schulz hatte gestern bereits bei Delegierten für Verhandlungen der CDU und CSU geworben.