+ Brüssel: Bei Brexit-Verschiebung muss Großbritannien nochmal wählen
+ Paris: Tausende „Gelbwesten“ unterwegs
+ München: Söder will Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie
+ Rom: Debatte um Sea-Watch3 hält an
+ Berlin: Volksparteien drohen herbe Verluste bei der EU-Wahl
Brüssel - mikeXmedia -
Großbritannien muss nochmal ran. Wenn der Brexit um mehr als drei Monate verschoben wird, muss das Land an den Europawahlen im Mai teilnehmen und erneut Abgeordnete bestimmen. Das hat eine Sprecherin des Parlaments in Brüssel mitgeteilt. Sollten die Briten nicht wählen, seien Klagen von Bürgern zu befürchten, denen das Wahlrecht vorenthalten wird. Es wird zunehmend spekuliert, dass die Regierung eine Verschiebung des Brexit über den 29. März hinaus beantragen wird. Die 27 verbleibenden EU-Staaten müssten das einstimmig billigen.# # #
Paris - mikeXmedia -
Auch dieses Wochenende sind in Frankreich wieder Tausende „Gelbwesten“ auf den Straßen unterwegs und protestieren unter anderem auch gegen das aus ihrer Sicht, brutale Vorgehen der Polizei bei vorangegangenen Demonstrationen. Im November hatten die „Gelbwesten“ mit ihren Protesten begonnen. Dabei kam es seit dem auch immer wieder zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften zu Auseinandersetzungen und Zusammenstößen. Dutzende Personen wurden verletzt. Bei den aktuellen Demonstrationen wurden etwa 17.000 Teilnehmer und damit deutlich weniger als um die Jahreswende gemeldet.
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München - mikeXmedia -
Markus Söder strebt einen nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie an. Das hat der bayerische Ministerpräsident am Wochenende mitgeteilt. So brauche Deutschland eine gemeinsame Strategie und Forschungspolitik zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Land könne sich ideologische Debatten wie bisher auf Dauer nicht mehr leisten, so Söder in einem Interview. Man säge sich sonst den Ast ab, auf dem industriepolitisch sitze. Unter anderem müsse sich Deutschland die Technologieführerschaft bei Antrieben und beim Autonomen Fahren sichern, so der Ministerpräsident weiter.
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Rom - mikeXmedia -
Die Debatte um das deutsche Rettungsschiff Sea-Watch 3 dauert weiter an. Die Hilfsorganisation, der das Schiff gehört, hat sich nach Einschätzung der italienischen Justiz nicht falsch verhalten. Dabei geht es um die Rettung von 47 Migranten. Von der Staatsanwaltschaft Catania wurde jedoch Bedenken an der Tauglichkeit des Schiffes für die Seenotrettung geäußert. Konkrete Gesetzesverstöße hatten die Ermittler aber nicht feststellen können. Fast zwei Wochen lang war das Schiff mit den geretteten Flüchtlingen im Meer unterwegs, bevor es einen italienischen Hafen anlaufen durfte. Die Regierung des Landes hatte eine Lösung zur Aufnahme der Menschen gefordert.
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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Europawahl am 26. Mai könnten der Union und der SPD herbe Verluste drohen. Das geht aus aktuellen Umfragen hervor. Demnach kommen CDU und CSU auf 30 Prozent und damit auf 5 Prozent weniger, als bei den Wahlen im Jahr 2014. Die SPD hat im selben Zeitraum etwa die Hälfte an Zuspruch verloren und kommt nur noch auf 15 Prozent. Die Grünen könnten 6 Punkte Plus machen und kämen auf 17 Prozent. Die AfD könnte 12 Prozent, die FDP etwa 8 Prozent erreichen. Unverändert mit 8 Prozent liegt die Linke in den Wahltrends.
