+ Berlin: Haushalt 2021 vorgestellt
+ Berlin: Abschiebestopp für Syrien soll nicht verlängert werden
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Berlin - mikeXmedia -
Der neue Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr wird zu einem Drittel aus Schulden finanziert. Der Etat ist von der großen Koalition in Berlin festgezurrt worden. Er sieht Ausgaben von einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite vor. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2021 in der Woche vom 8. bis 11. Dezember.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenminister Seehofer will den Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängern. Das hat er in München mitgeteilt und davon gesprochen, dass es künftig statt eines generellen Abschiebestopps zumindest Einzelfallprüfungen für Straftäter und Gefährder geben soll.

+ Wellington: Ein Jahr nach Vulkanausbruch gestorben
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Welliington - mikeXmedia -
Der verheerende Vulkanausbruch in Neuseeland vor fast einem Jahr hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Ein Deutscher ist an den folgen seiner schweren Verletzungen gestorben. Der 64-jährige hatte sich zum Zeitpunkt des Ausbruchs in Neuseeland befunden. Insgesamt forderte die Naturkatastrophe damit 22 Todesopfer.

+ Brüssel: Debatte um Bundeswehreinsatz auf Frachter
+ Antwerpen: Prozessbeginn zu vereiteltem Sprengstoff-Anschlag
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Brüssel - mikeXmedia -
Wie aus Medienberichten hervorgeht ist der Bundeswehreinsatz auf einem türkischen Containerschiff im Mittelmeer auf Grundlage konkreter Aufklärungsergebnisse erfolgt. Es bestand bereits länger der Verdacht, dass der Frachter für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Syrien dient. Das Schiff war schon vor der Bundeswehrkontrolle in einem Sonderbericht der Vereinten Nationen für Waffenembargo-Experten erwähnt worden. Die Türkei hatte den Bundeswehreinsatz auf dem Frachter scharf kritisiert.

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Antwerpen - mikeXmedia -
In Belgien hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Tatbeteiligte eines vereitelten Sprengstoff-Anschlags auf eine Großkundgebung vor zweieinhalb Jahren in Frankreich begonnen. Das Gericht in Antwerpen wirft den Angeklagten vor, das Attentat auf Tausende Teilnehmer geplant und vorbereitet zu haben. Nach Einschätzungen von Ermittlern hätte die Tat zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

+ Washington: Trump will Weißes Haus räumen
+ Berlin: Infektionszahlen weiterhin hoch
+ Wiesbaden: 8800 Menschen Rockerbanden zugehörig
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Washington - mikeXmedia -
Noch-US-Präsident Trump wird das Weiße Haus räumen, wenn das Wahlkollegium für Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen wird. Das hat er in Washington mitgeteilt. Trump gab aber an, dass der es für einen Fehler halte, wenn die Abstimmung angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ zugunsten von Biden ausfalle. Trump hat aber bislang keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Er weigert sich aber weiterhin Bidens Sieg anzuerkennen. Trump behauptet weiter, dass es sich zu 100 Prozent um eine manipulierte Wahl gehandelt habe.

+ Brüssel: 60 Mio. Strafe für Pharmaunternehmen
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Brüssel - mikeXmedia -
Über 60 Millionen Euro an Strafe müssen zwei Pharmafirmen zahlen, weil sie mit Absprache Arzneimittel gegen Schlafstörungen künstlich teuer gehalten haben sollen. Das geht aus einem Urteil der Wettbewerbshüter in Brüssel hervor. Es handelt sich um die Unternehmen Teva und Cephalon. Letzteres soll den Konkurrenten Teva mit geschäftlichen Vorteilen davon abgehalten haben, ein billigeres Nachahmerprodukt anzubieten.