+ Caracas: Ausnahmezustand nach Machtübernahme ausgerufen
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Caracas - mikeXmedia -
Nach der Festnahme von Staatschef Maduro durch US-Elitetruppen festigt die Übergangsführung in Venezuela ihre Kontrolle. Die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez verhängte den Ausnahmezustand und ordnete eine landesweite Suche nach mutmaßlichen Unterstützern des US-Einsatzes an. Sicherheitsbehörden sollen gezielt gegen Kollaborateure vorgehen. Nach Angaben des Journalistenverbands wurden rund 15 Medienschaffende vorübergehend festgenommen und später wieder freigelassen.

+ Potsdam: Regierungskoalition geplatzt
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Potsdam - mikeXmedia -
In Brandenburg ist die rot-lila Landesregierung geplatzt. Zuvor hatte das Bündnis seine Mehrheit im Landtag verloren, nachdem drei Abgeordnete des BSW aus der Fraktion ausgetreten waren. Ministerpräsident Woidke trat am Vormittag vor die Presse. Wie es jetzt in Brandenburg politisch weitergeht, ist offen.

+ Amsterdam: Winterwetter legt Bahnverkehr in den Niederlanden lahm
+ Paris: Westliche Ukraine-Unterstützer beraten über Waffenstillstands-Sicherung
+ Teheran: Zahl der Todesopfer bei Protesten steigt weiter
+ Berlin: Inflation bleibt über der Zwei-Prozent-Marke

Amsterdam - mikeXmedia -
Heftiges Winterwetter und eine zusätzliche technische Störung haben den Zugverkehr in den Niederlanden nahezu zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der niederländischen Bahn fuhren landesweit bis zum Vormittag keine Züge. Besonders vereiste Weichen sorgten für zahlreiche Ausfälle, hinzu kam am Morgen eine Computerpanne. Internationale Verbindungen sind vorerst nicht betroffen. Auch regionale Verkehrsunternehmen können ihre Züge teilweise weiter einsetzen. Fahrgäste müssen dennoch mit erheblichen Einschränkungen rechnen.

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Paris - mikeXmedia -
Vertreter westlicher Staaten wollen in Paris über Sicherheitsgarantien für einen möglichen Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine beraten. Zu dem Treffen der Koalition der Willigen werden Delegationen aus rund 35 Ländern erwartet, darunter etwa 27 Staats- und Regierungschefs. Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Merz teil. Für die USA werden der Sondergesandte Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner erwartet. Auch Präsident Selenskyj sowie Nato-Generalsekretär Rutte sollen an den Gesprächen teilnehmen.

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Teheran - mikeXmedia -
Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind nach Angaben von Aktivisten inzwischen rund 30 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1.200 weitere sollen festgenommen worden sein. Unter den Toten befinden sich demnach auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte. Ein Menschenrechtsnetzwerk berichtet von Demonstrationen in rund 90 Städten. Proteste wurden aus fast allen Provinzen des Landes gemeldet.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Teuerungsrate in Deutschland liegt seit Monaten über zwei Prozent. Im November betrug sie rund zweieinhalb Prozent. Besonders stark gestiegen sind zuletzt die Preise für Dienstleistungen. Dazu zählen unter anderem Pauschalreisen im Inland und Fahrkarten bei der Bahn. Als Hauptgründe gelten Personalmangel und höhere Löhne, die Unternehmen an ihre Kundschaft weitergeben.

+ Berlin: Initiative fordert mehr Transparenz bei Gerichtsurteilen
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Berlin - mikeXmedia -
In Deutschland bleiben die meisten Gerichtsurteile trotz öffentlicher Verkündung unter Verschluss. Schätzungen zufolge werden nur ein bis drei Prozent aller Entscheidungen veröffentlicht, bei Amtsgerichten sogar nur ein Bruchteil davon. Viele Urteile verschwinden nach einigen Jahren in Archiven und werden später vernichtet. Die Kampagne OffeneUrteile will das ändern und eine Million Entscheidungen öffentlich zugänglich machen. Bürger können über eine Online-Plattform gezielt die Veröffentlichung einzelner Urteile anstoßen. Unterstützt wird die Initiative von mehreren Organisationen aus den Bereichen Recht, Transparenz und digitaler Recherche.

+ Mukalla: Regierung gewinnt Kontrolle im Osten Jemens zurück
+ Berlin: Finanzbranche investiert Millionen in Lobbyarbeit
+ Berlin: Solarstrom überholt Kohle und Gas
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Mukalla - mikeXmedia -
Die von Saudi-Arabien unterstützte Regierung im Jemen hat große Teile des Ostens des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Betroffen ist vor allem die ölreiche Provinz Hadramaut mit der Hafenstadt Mukalla sowie weitere Gebiete an der Grenze zu Saudi-Arabien. Beide Regionen machen zusammen etwa die Hälfte der Landesfläche aus. Zuvor standen die Gebiete seit Dezember unter der Kontrolle des Südlichen Übergangsrats. Die Separatisten hatten ihren Vormarsch mit militärischer Unterstützung aus den Emiraten ausgebaut und damit Druck auf Riad erhöht. Ende Dezember kündigten die Emirate den Abzug ihrer Truppen an.

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Berlin - mikeXmedia -
Banken, Versicherungen und ihre Verbände setzen im Bundestag massiv auf politischen Einfluss. Nach einer Auswertung einer Bürgerbewegung melden allein die zehn größten Akteure der Finanzbranche rund 460 Lobbyisten im Lobbyregister. Zusammen geben sie dafür jährlich knapp 40 Millionen Euro aus. Branchenübergreifend liegt der Gesamtverband der Versicherer an der Spitze der Ausgaben mit rund 15 Millionen Euro. Dahinter folgen der Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 13 Millionen Euro und der Verband der Automobilindustrie mit knapp 10 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, wie stark finanzielle Interessen in die Gesetzgebung hineinwirken. Lobbyismus in Deutschland ist ein legitimer Teil der Interessenvertretung, aber umstritten, da er oft intransparent ist und das Vertrauen in die Demokratie untergräbt.

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Berlin - mikeXmedia -
Solaranlagen haben in Deutschland im vergangenen Jahr etwas mehr Strom geliefert. Der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung stieg von rund 14 auf etwa 18 Prozent. Damit lag Solarenergie erstmals vor Braunkohle und Erdgas. Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft unter Berufung auf Daten des Fraunhofer-Instituts mit. Insgesamt erzeugten mehr als fünfeinhalb Millionen Anlagen rund 90 Terawattstunden Strom. Wichtigste Energiequelle bleibt die Windkraft mit einem Anteil von knapp 30 Prozent.