26. 02. 03

+ Paris: Regierung übersteht Misstrauensvoten – Haushalt 2026 beschlossen
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Regierung hat zwei weitere Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstanden und damit den Staatshaushalt für 2026 endgültig durchgebracht. Nach monatelangen Verhandlungen gilt der Haushalt nun als verabschiedet. Bereits in den Wochen zuvor hatte Premier Lecornu mit seinem Kabinett vier weitere Misstrauensvoten überstanden, die sich auf einzelne Haushaltsteile bezogen. Die Opposition scheiterte erneut daran, eine Mehrheit gegen die Regierung zu organisieren.

26. 02. 03

+ Wiesbaden: Mehr als jeder Fünfte von Armut bedroht
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Wiesbaden - mikexmedia -
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 18 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Das entspricht gut 21 Prozent der Bevölkerung und liegt damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebt zudem etwa jede sechste Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Löhnen, Alleinerziehende und Erwerbslose.

26. 02. 03

+ Kiew: Neue russische Angriffe vor geplanter Verhandlungsrunde
+ Minneapolis: Bundesbeamte sollen künftig bei Einsätzen Körperkameras tragen
+ Greifswald/Rostock: Warnstreiks an Unikliniken beeinträchtigen Betrieb
+ Berlin: Kommunen fordern Entlastung bei Förderungen und Vergabe

Kiew - mikeXmedia -
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Millionenstadt Charkiw sind in der Nacht erneut von russischen Raketen und Kampfdrohnen angegriffen worden. Nach Angaben der Behörden wurden dabei mehrere Menschen verletzt und es kam zu Schäden an ziviler Infrastruktur. Trotz der neuen Angriffe sollen Vertreter Russlands und der Ukraine in den kommenden Tagen in Abu Dhabi zusammenkommen, um über ein mögliches Ende des Krieges zu beraten. Die Gespräche sind für Mittwoch und Donnerstag geplant.

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Minneapolis - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat das US-Heimatschutzministerium entschieden, dass alle dort eingesetzten Bundesbeamten künftig mit Körperkameras ausgestattet werden. Das betrifft auch Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden im Bereich des Ministeriums. Hintergrund ist der hohe Druck aus dem Kongress, nachdem Proteste und Kritik an der Einsatzpraxis zugenommen hatten.

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Greifswald - mikeXmedia -
An den Universitätskliniken in Greifswald und Rostock haben erneut Warnstreiks in einzelnen Bereichen begonnen. In Greifswald sind vor allem die Psychiatrie und die OP-Pflege betroffen, dort beteiligen sich rund 30 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. In Rostock sind nach Schätzungen etwa 100 Mitarbeiter im Ausstand. Die Klinikleitung hält die Dauer der Streiks mit Blick auf die Patientensicherheit für unverhältnismäßig. Als Folge müssen unter anderem geplante Operationen verschoben werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine überparteiliche kommunale Initiative will die Gemeinden finanziell entlasten. Dazu ist der Landesregierung in Mainz ein Ideenkatalog vorgelegt worden. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Förderprogrammen und Erleichterungen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Die Initiative vereint mehr als 700 Gemeinden und will mit Praxisbeispielen aufzeigen, wo bürokratische Hürden den Handlungsspielraum vor Ort einschränken. Gemeinsam sorge man sich um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und um das Vertrauen in demokratische Prozesse.

26. 02. 03

+ Singapur: Deutschland und Singapur wollen internationale Zusammenarbeit stärken
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Singapur - mikeXmedia -
Deutschland und Singapur haben ihre Absicht bekräftigt, die internationale Zusammenarbeit nach festen Regeln zu vertiefen. Außenminister Wadephul betonte, angesichts geopolitischer Unsicherheiten sei eine stabile, regelbasierte Ordnung für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar. Bei dem Treffen mit Singapurs Außenminister wurde zudem über ein mögliches Freihandelsabkommen gesprochen.

26. 02. 03

+ Rom: Eintritt am Trevi-Brunnen soll Andrang bremsen
+ Wiesbaden: Einzelhandel 2025 trotz Flaute mit leichtem Umsatzplus
+ Berlin: Bierabsatz in Deutschland 2025 auf Rekordtief
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Rom - mikeXmedia -
In Rom müssen Besucher ab jetzt für den Zugang zum Trevi-Brunnen zahlen. Für den abgegrenzten Bereich direkt am Wasser werden ab sofort rund zwei Euro fällig. Die Stadt will damit die massiven Besucherströme an einem der bekanntesten Wahrzeichen besser steuern und gefährliches Gedränge vermeiden. Der Brunnen zählt zu den meistbesuchten Sehenswürdigkeiten der italienischen Hauptstadt.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Der deutsche Einzelhandel hat 2025 preisbereinigt nur aus einem einzigen Grund etwa 3 Prozent mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Vor allem im ersten Halbjahr profitierte die Branche von der Umstrukturierung eines großen Versandhändlers, durch die bislang nicht erfasste Online-Umsätze nun in Deutschland berücksichtigt wurden. Abgesehen von diesem Effekt blieb die Konjunktur jedoch schwach, die Umsatzsteigerung fällt daher moderat aus.

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Berlin - mikeXmedia -
Die deutschen Brauereien haben 2025 rund 7,8 Milliarden Liter Bier verkauft und damit 6 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Menge seit Beginn der Statistik 1993 und liegt selbst unter den Absatzwerten der Corona-Jahre 2020 und 2021.

26. 02. 02

+ Teheran: Iran bestellt europäische Botschafter ein
+ Berlin: Massive Einschränkungen im Nahverkehr durch Streiks
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Tehran - mikeXmedia -
Der Iran hat alle Botschafter europäischer Länder einbestellt. Hintergrund ist die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Bereits zuvor hatte das Parlament erklärt, die Streitkräfte europäischer Staaten künftig ebenfalls als Terrororganisationen zu betrachten, gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019. Aus iranischer Sicht betrifft das auch die Bundeswehr. Im Parlament demonstrierten Abgeordnete Solidarität mit den Revolutionsgarden, trugen deren Uniformen und skandierten Parolen gegen die USA und Israel.

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Berlin - mikeXmedia -
In weiten Teilen Deutschlands mussten Fahrgäste mit massiven Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Auslöser war ein bundesweiter Warnstreik der Gewerkschaft ver.di, der nach Angaben der Gewerkschaft 15 Bundesländer betraf. Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen blieben vielerorts im Depot oder fuhren nur eingeschränkt. Zusätzlich erschwerten Eis, Schnee und anhaltende Kälte zum Wochenstart in vielen Regionen den Straßenverkehr, sodass auch Autofahrer mit Verzögerungen rechnen mussten.

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