+ Berlin: Reporter ohne Grenzen warnt vor wachsendem Druck auf Medien
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Berlin - mikeXmedia -
Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Ein härterer gesellschaftlicher Ton und starke Polarisierung sorgten laut Organisation für mehr Risiken bei Recherchen, besonders auf Demonstrationen und bei Dreharbeiten in extremistischen Umfeldern. Im vergangenen Jahr wurden rund 60 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen erfasst und überprüft. Im Jahr davor lag die Zahl noch bei etwa 90 Fällen. Vereinzelt seien Übergriffe auch aus dem Umfeld von Sicherheitskräften gemeldet worden.

+ Washington: Trump knüpft Iran-Politik an Gespräche mit Teheran
+ Eschborn: Merz erwartet frühe Anwendung des Mercosur-Abkommens
+ Wiesbaden: Deutschlands Arbeitskräfte im EU-Vergleich am ältesten
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Washington - mikeXmedia -
US-Präsident Trump will das weitere Vorgehen der USA gegenüber dem Iran vom Verlauf der Gespräche mit der Führung in Teheran abhängig machen. Vorrang habe aus Sicht Washingtons eine verhandelte Lösung, ein Abkommen bleibe das erklärte Ziel. Sollte es jedoch zu keiner Einigung kommen, stellte Trump ernste Konsequenzen in Aussicht, ohne militärische Optionen konkret zu benennen. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten seit Jahresbeginn deutlich verstärkt.

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Eschborn - mikeXmedia -
Bundeskanzler Merz geht davon aus, dass das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten schon vor einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewendet werden kann. Verzögerungsversuche im Europäischen Parlament hätten nach seiner Einschätzung keine Aussicht auf Erfolg. Entscheidend sei, dass das Abkommen vorläufig in Kraft tritt, sobald ein südamerikanischer Staat es ratifiziert. Der Vertrag war zu Jahresbeginn nach rund 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Ziel ist eine neue Freihandelszone mit rund 700 Millionen Menschen und weniger Zöllen im Waren- und Dienstleistungshandel.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Deutschland weist innerhalb der Europäischen Union die älteste Arbeitsbevölkerung auf. Nach Daten des Statistischen Bundesamts ist hierzulande rund ein Viertel der Erwerbstätigen zwischen 55 und 64 Jahre alt. Damit liegt Deutschland klar über dem EU-Durchschnitt von rund 20 Prozent. In Staaten wie Malta erreicht dieser Anteil dagegen nur etwa 10 Prozent. Ebenfalls hohe Werte melden Italien und Bulgarien, die ebenfalls über dem europäischen Mittel liegen.

+ Paris: Regierung übersteht Misstrauensvoten – Haushalt 2026 beschlossen
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Paris - mikeXmedia -
Die französische Regierung hat zwei weitere Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstanden und damit den Staatshaushalt für 2026 endgültig durchgebracht. Nach monatelangen Verhandlungen gilt der Haushalt nun als verabschiedet. Bereits in den Wochen zuvor hatte Premier Lecornu mit seinem Kabinett vier weitere Misstrauensvoten überstanden, die sich auf einzelne Haushaltsteile bezogen. Die Opposition scheiterte erneut daran, eine Mehrheit gegen die Regierung zu organisieren.

+ Wiesbaden: Mehr als jeder Fünfte von Armut bedroht
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Wiesbaden - mikexmedia -
In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 18 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Das entspricht gut 21 Prozent der Bevölkerung und liegt damit nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebt zudem etwa jede sechste Person mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Löhnen, Alleinerziehende und Erwerbslose.

+ Kiew: Neue russische Angriffe vor geplanter Verhandlungsrunde
+ Minneapolis: Bundesbeamte sollen künftig bei Einsätzen Körperkameras tragen
+ Greifswald/Rostock: Warnstreiks an Unikliniken beeinträchtigen Betrieb
+ Berlin: Kommunen fordern Entlastung bei Förderungen und Vergabe

Kiew - mikeXmedia -
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Millionenstadt Charkiw sind in der Nacht erneut von russischen Raketen und Kampfdrohnen angegriffen worden. Nach Angaben der Behörden wurden dabei mehrere Menschen verletzt und es kam zu Schäden an ziviler Infrastruktur. Trotz der neuen Angriffe sollen Vertreter Russlands und der Ukraine in den kommenden Tagen in Abu Dhabi zusammenkommen, um über ein mögliches Ende des Krieges zu beraten. Die Gespräche sind für Mittwoch und Donnerstag geplant.

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Minneapolis - mikeXmedia -
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat das US-Heimatschutzministerium entschieden, dass alle dort eingesetzten Bundesbeamten künftig mit Körperkameras ausgestattet werden. Das betrifft auch Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und anderer Bundesbehörden im Bereich des Ministeriums. Hintergrund ist der hohe Druck aus dem Kongress, nachdem Proteste und Kritik an der Einsatzpraxis zugenommen hatten.

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Greifswald - mikeXmedia -
An den Universitätskliniken in Greifswald und Rostock haben erneut Warnstreiks in einzelnen Bereichen begonnen. In Greifswald sind vor allem die Psychiatrie und die OP-Pflege betroffen, dort beteiligen sich rund 30 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen. In Rostock sind nach Schätzungen etwa 100 Mitarbeiter im Ausstand. Die Klinikleitung hält die Dauer der Streiks mit Blick auf die Patientensicherheit für unverhältnismäßig. Als Folge müssen unter anderem geplante Operationen verschoben werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine überparteiliche kommunale Initiative will die Gemeinden finanziell entlasten. Dazu ist der Landesregierung in Mainz ein Ideenkatalog vorgelegt worden. Im Fokus stehen Vereinfachungen bei Förderprogrammen und Erleichterungen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Die Initiative vereint mehr als 700 Gemeinden und will mit Praxisbeispielen aufzeigen, wo bürokratische Hürden den Handlungsspielraum vor Ort einschränken. Gemeinsam sorge man sich um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und um das Vertrauen in demokratische Prozesse.