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+ Berlin: Grüne fordern höhere Bafög-Sätze
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Berlin - mikeXmedia -
(dpa) – Die Grünen setzen die schwarz-rote Koalition beim Bafög unter Druck. Im Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion am Donnerstag namentlich über eine Vorlage zur Anhebung der Bafög-Sätze abgestimmt werden. Konkret geht es um einen Antrag der Grünen, der schon vom Oktober vergangenen Jahres stammt.
Darin fordern sie, den sogenannten Bafög-Grundbedarf auf das Niveau der Grundsicherung von jetzt 475 auf 563 Euro anzuheben. Zudem sollen die Grundbedarfssätze künftig automatisch an die Höhe der Grundsicherung anpasst werden.
+ Tel Aviv/Teheran: Angriffe zwischen Israel und Iran vorerst gestoppt
+ Berlin: Mehr politisch motivierte Straftaten registriert
+ Berlin: Rentenkommission könnte Reformvorschläge früher vorlegen
+ Berlin: Diskussion um Deutschlandfahne auf Bundestagsbalkon
+ Weitere Meldungen des Tages
Tel Aviv - mikeXmedia -
Nach einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran haben beide Seiten ihre gegenseitigen Angriffe zunächst eingestellt. Die Lage bleibt jedoch äußerst angespannt, da sowohl Teheran als auch Tel Aviv für den Fall weiterer Provokationen mit härteren militärischen Reaktionen drohen. Die jüngsten Gefechte hatten Befürchtungen ausgelöst, dass die Bemühungen von US-Präsident Trump um eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt gefährdet werden könnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit rund 86.000 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg leicht auf mehr als 4.000 Fälle. Den größten Anteil machten dabei Delikte mit rechtem Hintergrund aus. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden den stärksten Zuwachs bei Gewalttaten aus dem linken Spektrum. Rückläufig war dagegen die Zahl der Straftaten, die mit ausländischen Ideologien in Verbindung gebracht werden.
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Berlin - mikeXmedia -
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet damit, dass die Rentenkommission der Bundesregierung ihre Reformvorschläge früher als erwartet präsentieren wird. Nach seinen Angaben könnten die Ergebnisse bereits in der kommenden Woche vorliegen. Bislang war mit einer Vorlage erst Ende Juni gerechnet worden. Die Empfehlungen der Kommission gelten als wichtige Grundlage für die geplante Reform der gesetzlichen Rente.
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Berlin - mikeXmedia -
Während einer Demonstration unter dem Motto „Merz muss weg“ im Berliner Regierungsviertel zeigten mehrere AfD-Abgeordnete von ihren Bundestagsbüros aus Deutschlandfahnen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der Bundestagspolizei und verwiesen auf eine mögliche Prüfung, ob das Zeigen oder Schwenken der Flagge mit den Regelungen des Bundestages vereinbar sei. Wer die Überprüfung veranlasste und ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Hausordnung vorlag, blieb zunächst unklar.
+ Berlin: Deutsch-französisches Kampfjet-Projekt gescheitert
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Berlin - mikeXmedia -
Das milliardenschwere Gemeinschaftsprojekt für einen neuen deutsch-französischen Kampfjet ist gescheitert. Nach Angaben aus Regierungskreisen kamen Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron zu dem Schluss, dass die beteiligten Unternehmen Airbus und Dassault keine gemeinsame Lösung finden werden. Damit endet ein Rüstungsvorhaben, das über Jahre von Streitigkeiten begleitet war. Das Projekt galt als wichtiger Baustein für die künftige europäische Verteidigungszusammenarbeit.
+ Stockholm: SIPRI warnt vor neuem nuklearen Wettrüsten
+ Weitere Meldungen des Tages
Stockholm - mikeXmedia -
Kriege und geopolitische Spannungen treiben nach Einschätzung von Experten eine neue Phase der nuklearen Aufrüstung voran. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt in einem aktuellen Bericht vor einem globalen Wettrüsten der Atommächte. Demnach bauen mehrere Staaten ihre Arsenale sowohl quantitativ als auch qualitativ aus. Fachleute sehen bereits Anzeichen für eine neue Eskalationsdynamik im Bereich der Atomwaffen.
+ Seoul: Präsident kritisiert Pannen bei Regionalwahlen
+ Wiesbaden: Industrienachfrage geht stärker zurück als erwartet
+ Stuttgart: Studierende blicken skeptischer auf den Berufseinstieg
+ Wiesbaden: Urlaub im Süden Europas oft günstiger als in Deutschland
Seoul - mikeXmedia -
Südkoreas Präsident Lee Myung hat deutliche Kritik an den organisatorischen Problemen bei den Regional- und Kommunalwahlen geübt. Hintergrund sind Engpässe bei den Stimmzetteln, die in mehreren Wahllokalen zu Unterbrechungen des Wahlbetriebs führten. Lee bezeichnete die Vorfälle als inakzeptabel und forderte eine gründliche Aufarbeitung der Abläufe, um ähnliche Probleme künftig zu vermeiden.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Die Nachfrage nach Industriegütern in Deutschland ist im April deutlich gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die Auftragseingänge gegenüber dem Vormonat um rund vier Prozent zurück und damit stärker als von Experten erwartet. Auch im Dreimonatsvergleich zeigt sich ein Rückgang. Als Belastungsfaktor gilt unter anderem die Unsicherheit durch den Konflikt im Nahen Osten. Die Entwicklung dämpft die Hoffnungen auf eine schnelle Erholung der deutschen Industrie.
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Stuttgart - mikeXmedia -
Studierende in Deutschland sind beim Übergang ins Berufsleben deutlich vorsichtiger geworden. Einer Umfrage einer Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deutschland zufolge geht nur noch knapp jeder vierte von zehn Befragten sicher davon aus, nach dem Studium schnell einen passenden Job zu finden. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen gestiegen, die ihren Berufseinstieg skeptisch sehen. Die Ergebnisse deuten auf eine wachsende Unsicherheit über die Lage am Arbeitsmarkt hin.
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Wiesbaden - mikeXmedia -
Wer seinen Urlaub in Südeuropa verbringt, kann bei Hotels und Restaurantbesuchen häufig Geld sparen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die Preise in vielen beliebten Reiseländern deutlich unter dem deutschen Niveau. Besonders günstig sind demnach Nordmazedonien, Bulgarien, Portugal und Spanien. Auch in Griechenland, Zypern und Malta fallen die Kosten für Übernachtungen und Gastronomie meist niedriger aus als in Deutschland. Selbst in Italien und Kroatien sind Hotels und Restaurants im Durchschnitt noch etwas günstiger.
+ Manila: Mindestens 15 Tote nach schwerem Erdbeben auf den Philippinen
+ Weitere Meldungen des Tages
Manila - mikeXmedia -
Ein schweres Erdbeben hat die südliche philippinische Insel Mindanao erschüttert und zahlreiche Opfer gefordert. Nach Angaben der Behörden kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, mehr als 100 weitere wurden verletzt. Besonders betroffen ist die Stadt General Santos City, wo die meisten Todesopfer registriert wurden. Das Beben brachte Gebäude zum Einsturz und löste Panik unter der Bevölkerung aus. Die Rettungskräfte suchen weiter nach möglichen Verschütteten.