+ Karlsruhe: Verfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Verordnung
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Frage, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Beteiligung des Bundestags aufheben durfte. Hintergrund ist die Abschaffung einer Regelung zur Dokumentation von Nährstoffen in der Landwirtschaft durch Agrarminister Rainer im Jahr 2025. Die Grünen sehen darin eine Missachtung der Rechte des Parlaments und haben deshalb in Karlsruhe geklagt. Das Gericht soll nun klären, welche Mitwirkungsrechte der Bundestag bei solchen Entscheidungen hat.

+ München: Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung nach Iran-Abkommen
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München - mikeXmedia -
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran wächst die Hoffnung auf eine Entspannung der wirtschaftlichen Lage. Experten erwarten, dass sich die Versorgung mit Rohöl, Flüssiggas und Düngemitteln aus der Golfregion wieder stabilisieren könnte. Sinkende Energiepreise würden Unternehmen und Verbraucher entlasten und könnten der Konjunktur neuen Schwung verleihen.

+ Brüssel: EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
+ Karlsruhe: Ermittler sehen Anschlagspläne im Hamas-Verfahren
+ Stuttgart: Verbraucherzentrale warnt vor gefälschter Internetseite
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Vertreter der EU und der Ukraine eröffneten dazu die ersten Gespräche über zentrale Politikbereiche. Die EU betonte, dass die Zukunft des Landes in der Europäischen Union liege. Mit dem Verhandlungsstart beginnt ein langfristiger Prozess, in dem die Ukraine zahlreiche politische, rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen muss.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Im Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Hamas gehen deutsche Ermittler von konkreten Anschlagsplänen in Europa aus. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Rommel wurde bei einem Beschuldigten ein vorbereitetes Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft hat seit dem vergangenen Jahr mehrere mutmaßliche Hamas-Anhänger festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschaffung, dem Transport und der Lagerung von Waffen und Munition beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittlungen zu möglichen Anschlagszielen dauern an.

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Stuttgart - mikeXmedia -
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer Betrugsmasche mit einer täuschend echt wirkenden Internetseite. Betrüger rufen demnach im Namen der Verbraucherzentrale an und verweisen auf eine Website, die dem Original stark ähnelt. Dort sollen Nutzer persönliche Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Bankverbindungen eingeben. Die Verbraucherschützer raten zur Vorsicht und empfehlen, persönliche Angaben nur auf offiziellen Internetseiten zu machen und verdächtige Anrufe kritisch zu hinterfragen.

+ Kinshasa: Zahl der Ebola-Fälle steigt auf über 700
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Kinshasa - mikeXmedia -
In der Demokratischen Republik Kongo breitet sich die Ebola-Epidemie weiter aus. Nach Angaben der Regierung wurden inzwischen mehr als 700 Infektionen registriert. Die Zahl der Todesopfer ist ebenfalls gestiegen. Die Behörden versuchen gemeinsam mit internationalen Helfern, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und weitere Ansteckungen zu verhindern. Hoffnung macht die Entwicklung eines möglichen Impfstoffs durch ein US-Unternehmen, der künftig im Kampf gegen die Krankheit eingesetzt werden könnte.

+ London: Großbritannien plant Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige
+ Brüssel: EU einigt sich auf neue Fluggastrechte
+ Halle: Große Städte kommen bei Wärmeplanung voran
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London - mikeXmedia -
Die britische Regierung will mehreren Social-Media-Plattformen den Zugang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagen. Premierminister Starmer kündigte entsprechende Pläne bei einer Pressekonferenz in London an. Ziel der Maßnahme ist es, junge Menschen besser vor den möglichen Risiken sozialer Netzwerke zu schützen. Details zur Umsetzung und welche Plattformen konkret betroffen sein sollen, wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

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Brüssel - mikeXmedia -
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf Änderungen bei den Fluggastrechten verständigt. Die bisherigen Entschädigungsansprüche bei Verspätungen bleiben bestehen: Unter bestimmten Voraussetzungen haben Reisende weiterhin ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Künftig sollen Flugpreise standardmäßig inklusive Handgepäck angezeigt werden. Außerdem sollen Kinder kostenlos neben ihren Eltern sitzen können, und Fluggesellschaften müssen Passagiere schneller über ihre Rechte informieren. Die neuen Regeln gelten für Flüge von EU-Airlines sowie für Abflüge aus der Europäischen Union.

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Halle - mikeXmedia -
Die großen Städte in Deutschland liegen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Wärmeplanung nach Einschätzung von Experten im Zeitplan. Demnach dürften die rund 80 Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 abschließen. Ziel der Planungen ist es, den Umbau der Wärmeversorgung langfristig zu steuern. Für kleinere und mittlere Kommunen gelten längere Fristen. Sie müssen ihre Konzepte spätestens bis Mitte 2028 vorlegen.