+ Belgrad: Vucic tritt als Präsident Serbiens zurück
+ Bagdad: Letzte US-Soldaten ziehen aus dem Irak ab
+ Berlin: SPD setzt bei Pflegereform auf Einigung in der Koalition
+ Weitere Meldungen des Tages

Belgrad - mikeXmedia -
Serbiens Präsident Vucic hat wie angekündigt sein Amt niedergelegt. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen erklärte Vucic, dass er am Freitag zurücktrete, um künftig das Amt des Regierungschefs anzustreben. Ein Termin für die Neuwahl des Präsidenten wurde zunächst nicht genannt. Nach der serbischen Verfassung muss die Wahl spätestens innerhalb von drei Monaten stattfinden. Bis dahin soll die Nachfolge des Staatspräsidenten geregelt werden.

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Bagdad - mikeXmedia -
Mehr als 20 Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein endet der US-Militäreinsatz im Irak. Der Abzug der zuletzt rund 2.500 US-Soldaten soll am Mittwoch offiziell abgeschlossen werden. Sie waren zuletzt vor allem als Berater und Ausbilder im Land tätig, nachdem der US-Kampfeinsatz bereits 2021 beendet worden war. Bereits 2011 hatten die USA ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat kehrten US-Soldaten jedoch ab 2014 in den Irak zurück.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Streit über die geplante Pflegereform hofft die SPD auf eine Einigung mit der Union noch vor der Kabinettssitzung am Mittwoch. Ein SPD-Gesundheitsexperte sagte in einem Interview, er erwarte eine grundsätzliche Verständigung innerhalb der Bundesregierung. Zugleich machte er deutlich, dass seine Partei dafür Zugeständnisse erwarte. Nach seinen Angaben laufen derzeit Gespräche zwischen den Koalitionspartnern.

+ Lourdes: Papst Leo XIV verurteilt aktive Sterbehilfe
+ Weitere Meldungen des Tages

Lourdes - mikeXmedia -
Papst Leo XIV hat sich bei seinem Besuch im französischen Wallfahrtsort Lourdes gegen jede Form aktiver Sterbehilfe ausgesprochen. Dabei richtete er sich besonders an Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ihre Aufgabe müsse es sein, Menschen in schweren Leidenssituationen zu begleiten und zu versorgen, sagte das Kirchenoberhaupt. Der Sinn ihrer beruflichen Tätigkeit liege darin, sich um einen leidenden Menschen zu kümmern und nicht darin, sein Leben gezielt zu beenden.

+ Brüssel: NATO beobachtet zunehmende hybride Angriffe mit Sorge
+ Gloucestershire: Fünf Männer wegen Terrorverdachts festgenommen
+ Berlin: DGB fordert nach Sozialprotesten Kurskorrektur
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Die NATO und die Bundesregierung beobachten eine zunehmende Zahl hybrider Angriffe durch Russland. Dazu zählen unter anderem Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben. Nach Angaben eines ranghohen NATO-Vertreters nehmen sowohl die Zahl als auch die Schwere und die Risikobereitschaft bei solchen Aktionen zu. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach mehr als 200 hybride Angriffe erfasst, Cyberangriffe nicht eingerechnet. Im Bündnis wächst die Sorge, dass eine solche Operation eines Tages zahlreiche Todesopfer fordern und dadurch eine gefährliche Eskalation auslösen könnte.

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Gloucestershire - mikeXmedia -
Auf einem britischen Militärstützpunkt im englischen Gloucestershire sind fünf Männer wegen des Verdachts auf die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags festgenommen worden. Nach Angaben einer Nachrichtenagentur wird gegen sie außerdem wegen möglicher Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Die Männer waren der Polizei aufgefallen, nachdem in der Nacht zum Sonntag drei verdächtige Fahrzeuge in Richtung des von der US-Luftwaffe genutzten Stützpunkts unterwegs waren. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Festnahmen dauern an.

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Berlin - mikeXmedia -
Nach den bundesweiten Protesten gegen geplante Kürzungen im Sozialbereich fordert DGB-Chefin Fahimi von der Bundesregierung eine Reaktion. Sie erwarte eine schnelle Kurskorrektur und Gespräche über die Vorschläge des Gewerkschaftsbundes, sagte Fahimi in Berlin. Nach Angaben des DGB beteiligten sich am Samstag insgesamt 175.000 Menschen an Kundgebungen für einen starken Sozialstaat. Die größten Proteste gab es laut Polizei in Nürnberg mit 20.000 bis 25.000 Teilnehmern. Zehntausende Menschen hatten auch in anderen Großstädten Demonstrationen organisiert.

+ Kathmandu: Lawine im Himalaya fordert zwei Todesopfer
+ Paris: Frankreich wählt Hälfte des Senats neu
+ Bern: Schweizer lehnen Neutralitätsinitiative ab
+ Berlin: Pflegekassen drängen auf rasche Pflegereform

Kathmandu - mikeXmedia -
Bei einem Lawinenabgang im Himalaya sind in Nepal mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. 14 weitere Menschen werden nach Angaben der Behörden und der Bergführervereinigung noch vermisst. Bei den beiden Toten soll es sich um Bergführer handeln. Die Lawine traf am Sonntagmorgen das Basecamp in rund 7.100 Metern Höhe nahe der Grenze zu Tibet. Zum Zeitpunkt des Unglücks hielten sich dort mindestens 22 Menschen auf. Such- und Rettungsteams sind im Einsatz.

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Paris - mikeXmedia -
In Frankreich ist die Hälfte des Senats neu gewählt worden. Rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker waren bei der Teilwahl des Oberhauses zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Senat wird derzeit von konservativen Kräften dominiert. Die Republikaner stellen mit 131 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe. Das politische Lager von Präsident Macron verfügt derzeit über 19 Sitze. Die Wahl findet rund sieben Monate vor der nächsten französischen Präsidentschaftswahl statt.

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Bern - mikeXmedia -
Die Schweizer Bevölkerung hat die Initiative für eine deutlich strengere Auslegung der Neutralität abgelehnt. Nach dem vorliegenden Ergebnis stimmten über 70 Prozent gegen den Vorstoß. Die Initiative hätte unter anderem die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen sowie Sanktionen gegen kriegführende Staaten stärker eingeschränkt. Die bisherige Neutralität der Schweiz bleibt damit in ihrer bestehenden Form bestehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Pflegekassen fordern die SPD auf, die geplante Reform der Pflegeversicherung nicht zu blockieren. Der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Blatt, warnte vor den Folgen eines weiteren Aufschubs und verlangte, die Reform nun in den Bundestag einzubringen. Auch die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staffler, sprach sich für ein zügiges Vorgehen aus. SPD-Fraktionschef Miersch hatte zuvor Änderungen an den Plänen von Gesundheitsminister Linnemann gefordert und mit einer Blockade gedroht.

+ Berlin: SPD lehnt mögliche Kürzungen bei Pflegeleistungen ab
+ Berlin: Das ändert sich ab Oktober
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Vor den geplanten Beratungen der Bundesregierung über eine Reform der Pflegeversicherung stellt sich die SPD gegen mögliche Leistungskürzungen. Generalsekretär Klüssendorf erklärte, Einschnitte würden Pflegende, Pflegebedürftige und deren Angehörige treffen. Seine Partei werde Kürzungen nicht akzeptieren. Gleichzeitig fordert die SPD nach seinen Angaben eine stärkere Entlastung von Bewohnern in Pflegeheimen sowie eine umfassendere Neuordnung der Finanzierung.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Oktober stehen einigen Änderungen an. Bis Ende Dezember soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent je Liter sinken. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich nach Angaben der Bundesregierung eine Entlastung von etwa 17 Cent. Außerdem soll an allen Bahnhöfen ein Alkoholverbot gelten. In der Nacht auf den 25. Oktober endet zudem die Sommerzeit: Die Uhren werden von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt. Vorsorgevollmachten, Patienten- und Betreuungsverfügungen können künftig als digitale Abschriften im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegt werden. Auch sollen Ewigkeitschemikalien in Kleidung und Kosmetik stärker eingeschränkt werden.