+ Birmingham: Toter nach Schüssen
+ Manila: Öffentliche Morddrohung
+ Gerlingen: Bosch setzt auf Sparmaßnahmen
+ Berlin: Förderung von Gaskraftwerken soll kommen

+ Brüssel: Lagarde drängt auf Fortschritte
+ Der Wochenrückblick: 18.11.2024 - 22.11.2024

+ Budapest: Orban verurteilt Haftbefehl
+ Weitere Meldungen des Tages

Budapest - mikeXmedia -
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premierminister Netanjahu scharf kritisiert und seine Solidarität mit dem israelischen Regierungschef betont. In einer Stellungnahme bezeichnete Orbán die Entscheidung als «zynisch» und eine «Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken». Er warnte, der Haftbefehl setze das Völkerrecht außer Kraft und verschärfe die Spannungen zusätzlich. Demonstrativ lud Orbán Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn ein und erklärte, dass dieser keine rechtlichen Konsequenzen befürchten müsse.

+ Stuttgart: Grundsteuern drastisch gestiegen
+ Weitere Meldungen des Tages

Stuttgart - mikeXmedia -
Die Grundsteuerbelastung in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. 2022 hatten mehr als die Hälfte der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden. Sie finanziert kommunale Aufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen. Sie wird jährlich auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden erhoben, wobei die Kommunen den Hebesatz eigenständig festlegen können. Dieser Hebesatz beeinflusst direkt, wie hoch die Steuer für Eigentümer ausfällt.

+ Kerpen: Verletzte bei Bahnunfall
+ Konstanz: Verkehrschaos durch Schneefall
+ Berlin: Scholz zeigt sich siegessicher
+ Berlin: Bundesrat entscheidet über Krankenhausreform

Kerpen - mikeXmedia -
Ein schwerer Unfall hat am Freitag den Bahnverkehr zwischen Köln und Aachen massiv beeinträchtigt. Ein Güterzug kollidierte mit einem Bauzug, wodurch die Lokomotive und zehn Waggons des Güterzugs entgleisten. Laut Feuerwehr wurden drei Menschen verletzt. Die Unfallstelle hatte erhebliche Auswirkungen auf den Zugverkehr. Zwischen den Hauptbahnhöfen in Köln und Aachen musste der Verkehr unterbrochen werden. Ersatzbusse wurden eingerichtet, während der Fernverkehr von Ausfällen und Verspätungen betroffen war. Die Ursache des Unfalls ist derzeit unklar.

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Konstanz - mikeXmedia -
Heftige Schneefälle haben in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Besonders betroffen waren die Regionen Schwarzwald, Bodensee und Allgäu. Innerhalb weniger Stunden registrierte die Polizei über 200 wetterbedingte Unfälle.
Auf der Autobahn 81 kam der Verkehr streckenweise fast zum Stillstand, da Autos und Lastwagen auf schneeglatten Straßen nur schwer vorankamen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie in den Landkreisen Tuttlingen und Rottweil wurden mehrere Menschen leicht verletzt, während viele Unfälle glimpflich mit Blechschäden endeten.

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Berlin - mikeXmedia -
Die SPD startet unter schwierigen Vorzeichen mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Trotz negativer Umfragewerte, setzt die Parteispitze auf den Amtsinhaber. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in Umfragen als beliebtester Politiker gilt, hatte zuvor auf eine Kandidatur verzichtet. Am Montag soll der SPD-Parteivorstand Scholz offiziell nominieren. Der Entscheidung ging eine hitzige Debatte voraus. Der Kanzler äußerte sich geradezu strotzend vor Selbstsicherheit. Für Scholz wird der Wahlkampf eine Herausforderung, da er die schwierige Bilanz der zerbrochenen Ampel-Koalition verteidigen muss. Um eine Chance auf den Verbleib im Kanzleramt zu wahren, wird Scholz in den kommenden Monaten die Trendwende schaffen und das Vertrauen der Wählerschaft zurückgewinnen müssen.

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Berlin - mikeXmedia -
Für Gesundheitsminister Lauterbach steht mit der Krankenhausreform ein entscheidender Moment bevor: Der Bundesrat entscheidet, ob die Reform in Kraft treten kann oder in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird. Trotz der einstigen Einigung innerhalb der Ampel-Koalition und der Verabschiedung im Bundestag bleibt die Reform umstritten.Ein Vermittlungsverfahren würde den Prozess verzögern und die Zukunft der Reform unsicher machen.