+ Prag: Regierung erwägt Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige
+ Weitere Meldungen des Tages

Prag - mikeXmedia -
In Tschechien spricht sich Regierungschef Babis erstmals für Altersbeschränkungen in sozialen Netzwerken aus. Kinder müssten besser geschützt werden, Online-Plattformen seien für sie schädlich, erklärte er in einem Video. Das Kabinett will spätestens bis Jahresende entscheiden. Auch aus der Regierung kommt Unterstützung, stattdessen solle Freizeit stärker draußen stattfinden. Kritiker warnen jedoch vor Eingriffen in Grundrechte und Datenschutz. Andere Länder prüfen ähnliche Schritte, darunter Großbritannien und Deutschland. In Australien sind entsprechende Verbote bereits Mitte Dezember erlassen worden.

+ Lissabon: Seguro gewinnt Präsidentenwahl deutlich
+ Berlin: UN-Bericht sieht Meinungsfreiheit unter Druck
+ Berlin: Neue Bahn-Tarifrunde startet ohne Angebot
+ Weitere Meldungen des Tages

Lissabon - mikeXmedia -
In Portugal hat der sozialdemokratisch geprägte Politiker Seguro die Präsidentenwahl klar für sich entschieden. Der neue Staatschef ist 63 Jahre alt. In der Stichwahl erhielt er rund zwei Drittel der Stimmen. Sein rechtspopulistischer Herausforderer kam auf etwa ein Drittel, wie die Wahlbehörde mitteilte.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine UN-Sonderberichterstatterin warnt vor Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Nach Gesprächen in mehreren Städten hätten viele Menschen Angst, ihre Ansichten öffentlich zu äußern, darunter Studenten, Aktivisten, Journalisten und Künstler. Die Juristin kritisiert, staatliche Reaktionen auf Bedrohungen setzten zu stark auf Strafrecht und Sicherheitspolitik. Dadurch werde der demokratische Austausch enger und gesellschaftliche Spannungen nähmen zu. Auch der Einsatz von Anti-Terror-Regeln gegen politische Positionen bereite Sorge. Ein ausführlicher Bericht soll im Sommer folgen.

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Berlin - mikeXmedia -
Bei der Deutschen Bahn beginnt die vierte Verhandlungsrunde mit der Lokführergewerkschaft. Die Gespräche sind auf rund fünf Tage angesetzt, ein konkretes Angebot des Konzerns liegt bisher nicht vor. Möglich ist, dass die Bahn nun nachbessert. Im Februar gilt allerdings noch die Friedenspflicht, daher sind Streiks ausgeschlossen. Denkbar wäre lediglich eine Abstimmung über unbefristete Arbeitskämpfe. Sollten die Gespräche scheitern, könnten längere Ausstände frühestens im März folgen.

+ Lissabon: Hochwasserlage in Südeuropa und Marokko weiter angespannt
+ Tokio: Klarer Wahlsieg für Japans Regierungschefin
+ Berlin: Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern Zutritt
+ München: Frau nach Gewalttat in Reihenhaus tot aufgefunden

Lissabon - mikeXmedia -
Trotz einer kurzen Regenpause bleibt die Lage in den Überschwemmungsgebieten in Portugal, Spanien und Marokko kritisch. In Portugal und Südspanien stehen nach mehreren Winterstürmen weiterhin große Landflächen unter Wasser, Tausende Menschen sind in Notunterkünften untergebracht und die Gefahr von Erdrutschen bleibt hoch. Für diese Woche werden neue Regenfälle erwartet – wegen gesättigter Böden, voller Stauseen und bereits angeschwollener Flüsse drohen weitere Überschwemmungen.

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Tokio - mikeXmedia -
Japans neue Ministerpräsidentin Takaichi hat bei der Unterhauswahl einen deutlichen Erfolg erzielt. Nach Prognosen japanischer Medien konnte ihre Liberaldemokratische Partei die Mehrheit im Parlament klar zurückerobern und ihre Sitzzahl von knapp 200 auf über 300 Mandate steigern. Zusammen mit dem bisherigen Partner Ishin wäre sogar eine Zweidrittelmehrheit möglich. Takaichi erhält damit starken politischen Rückenwind für ihre Regierungsagenda.

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Berlin - mikeXmedia -
Im Bundestag sind mehreren Beschäftigten der AfD aus Sicherheitsgründen die Hausausweise verweigert worden. Betroffen sind nach Angaben eines Fraktionssprechers fünf Mitarbeiter einzelner Abgeordneter sowie zwei Kräfte aus der Fraktionsverwaltung. Einer dieser beiden arbeitet inzwischen nicht mehr für die Partei. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Zahl der abgelehnten Anträge zuletzt gestiegen ist. Die Entscheidung betrifft damit aktuell insgesamt rund sieben Personen.

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München - mikeXmedia -
In München ist eine Frau in ihrem Haus getötet worden. Beamte fanden die rund 75-Jährige am Abend im Eingangsbereich hinter der Haustür. Nach ersten Erkenntnissen starb sie an schweren Verletzungen durch Gewalt. Angaben zu einem möglichen Tatmittel machte die Polizei nicht. Ein Nachbar hatte zuvor lauten Streit und Hilferufe gehört und den Notruf verständigt. Kurz darauf entdeckte eine Streife die tödlich verletzte Bewohnerin. Hintergründe des Streits sind noch unklar.

+ London: Rücktritt nach Epstein-Affäre erschüttert Regierung
+ Skopje: Polizei beschlagnahmt riesige Cannabis-Menge
+ Mailand: Proteste bei Winterspielen eskalieren
+ Berlin: Gesetz soll Mieter stärker schützen

London - mikeXmedia -
In Großbritannien hat in der Affäre um Kontakte zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein der Stabschef von Premierminister Starmer seinen Rücktritt erklärt. Er übernimmt damit die Verantwortung für die Ernennung eines früheren Ministers zum Botschafter in den USA und bezeichnet die Entscheidung selbst als falsch. Gegen den Minister wird wegen mutmaßlicher Kontakte zu Epstein und der Weitergabe sensibler Informationen ermittelt. Die Affäre setzt auch den Premierminister zunehmend unter politischen Druck.

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Skopje - mikeXmedia -
In Nordmazedonien hat die Polizei mehr als 40 Tonnen Cannabis sichergestellt und damit eine Rekordmenge aus dem Verkehr gezogen. Zwar ist der Anbau für medizinische Zwecke seit einigen Jahren erlaubt, die Behörden gehen jedoch davon aus, dass die Pflanzen für den illegalen Konsum oder den Schmuggel bestimmt waren. Weitere Ermittlungen laufen.

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Mailand - mikeXmedia -
Am Rande der Olympischen Winterspiele in Mailand haben mehrere tausend Menschen demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen Umweltbelastungen durch die Spiele, steigende Mieten sowie gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei nahm mehrere Personen fest.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizministerin Hubig will Mieter durch ein neues Gesetz besser schützen. Dabei geht es unter anderem um strengere Regeln für möblierte Wohnungen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Ziel ist es, stark steigende Wohnkosten einzudämmen und mehr Transparenz bei der Preisgestaltung zu schaffen.

+ Berlin: Deutschland plant kein Konsulat in Grönland
+ Köln: Dauerkrisen kosten Deutschland fast eine Billion Euro
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Berlin - mikeXmedia -
Deutschland will vorerst kein eigenes Generalkonsulat in Grönland eröffnen. Nach Angaben des Auswärtigen Amts reicht die bisherige Vertretung durch einen Honorarkonsul aus. Anlass der Debatte ist Frankreich: Das Land hat als erstes EU-Mitglied eine diplomatische Vertretung in der Hauptstadt Nuuk eingerichtet. Hintergrund ist auch das wachsende geopolitische Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel. Der amtierende US-Präsident Trump hatte mehrfach erklärt, die Kontrolle über Grönland anstreben zu wollen.

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Köln - mikeXmedia -
Die wirtschaftlichen Folgen der Krisen der vergangenen Jahre belasten Deutschland massiv. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft summiert sich der Ausfall am preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt seit 2020 auf rund 940 Milliarden Euro. Pro Erwerbstätigem entspricht das einem Verlust von mehr als 20.000 Euro. Ursache sind unter anderem die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die konfrontative US-Politik.