+ Berlin: Warnung vor gefälschten Steuerbescheiden
+ Berlin: Widerstand aus den eigenen SPD-Reihen
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Berlin - mikeXmedia -
In mehreren Bundesländern warnen die Landesämter für Finanzen vor gefälschten Steuerbescheiden, die per Post verschickt werden. Die Betrüger fordern die Empfänger auf, Einkommenssteuer kurzfristig per Überweisung nachzuzahlen. Betroffen sind unter anderem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Behörden raten zur Vorsicht und empfehlen, verdächtige Briefe genau zu prüfen, besonders wenn kein Steuerbescheid erwartet wird.

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Berlin - mikeXmedia -
Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Sicherheitspaket gibt es Widerstand in der Ampelkoalition. Bei einer internen Probeabstimmung sprachen sich etwa 25 der 207 SPD-Abgeordneten gegen das Paket aus, berichteten Teilnehmer. Auch bei den Grünen gibt es Bedenken. Das Gesetzespaket zielt darauf ab, irreguläre Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken. Bundeskanzler Scholz mahnte in einer Fraktionssitzung zur Geschlossenheit und drohte an, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen, sollte die Koalitionsmehrheit gefährdet sein. Der Bundestag hat die finale Abstimmung für Freitag angesetzt.