+ Berlin: Städte- und Gemeindebund bremst Tarifforderungen des öffentlichen Dienstes
 + Berlin: Roth sieht Gefahr von Entscheidungsverlagerung bei Bundeswehreinsätzen
 + Düsseldorf: Schavan scheitert mit Klage gegen Aberkennung des Doktortitels
 + Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Tarifsteigerungen von sechs Milliarden Euro pro Jahr können die Kommunen nicht verkraften. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, in Hinblick auf die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst mitgeteilt. Durch die geforderten Einkommenszuwächse würde der Privatisierungsdruck auf die Kommunen erhöht, so Landsberg gegenüber den Medien. Bereits heute seien die Tariflöhne des öffentlichen Dienstes in vielen Bereichen höher als in der Privatwirtschaft. Die Tarifverhandlungen werden heute in Potsdam fortgeführt.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die Grünen Bundestags-Vizepräsidentin Roth sieht vor dem Hintergrund von Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden. Deswegen wollen Grüne und Linke gegen die geplante Kommission boykottieren, die die Regeln für entsprechende Einsätze überprüfen soll. Außenpolitiker beider Parteien teilten mit, die ihnen in der Kommission zugedachten Plätze nicht besetzen zu wollen. Das zuständige Gremium unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Rühe soll heute eingesetzt werden.

# # #

Düsseldorf - mikeXmedia -
Niederlage für Ex-Bundesbildungsministerin Schavan. Sie ist vor dem Gericht Düsseldorf mit der Klage gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gescheitert. Die Richter bestätigten damit die Entscheidung der Uni Düsseldorf. Dort war Schavan der Doktortitel aberkannt worden. Sie hatte in ihrer Promotion Teile anderer Werke abgeschrieben und dieses nicht kenntlich gemacht.