+ Berlin: Einsatz für soziale Gerechtigkeit
+ Karlsruhe: Keine Pauschalurteile bei Eigenbedarfskündigungen
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Berlin - mikeXmedia -
Anlässlich des heutigen 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist eine unbedingte Voraussetzung für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Präsident Bauer. Die Geschichte zeige, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, so Bauer weiter. Der Tag des Grundgesetzes ist der Gedenktag an die Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Bonn.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Gerichte dürfen bei Eigenbedarfskündigungen nicht pauschal urteilen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hervor. Die Gerichten müssten genau prüfen ob wirklich ein Härtefall vorliegt, so die Begründung. Belegt der Mieter beispielsweise eine gesundheitliche Verschlechterung mit einem ärztlichen Attest müsse ein Gutachter hinzugezogen werden. Mit der Entscheidung hoben die Richter zwei Urteile auf. Dabei ging es um Eigenbedarfs-Anmeldungen aus Berlin und Sachsen-Anhalt.

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