+ Berlin: De Maizere verteidigt BND-Analyse zur Türkei
 + Berlin: Beschluss zum Burka-Verbot eher unwahrscheinlich
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Berlin - mikeXmedia -
Der von der Regierung erstellte kritische Bericht zur Türkei ist von Innenminister de Maizere verteidigt worden. Zugleich gab er aber auch eine Relativierung zu den Inhalten ab. Es sei nichts zu bereuen, hieß es in einem Fernsehinterview. Es handele sich um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit, so de Maizere in Berlin. Die Linke hatte eine vertrauliche Antwort auf eine Anfrage erhalten, in der es um eine BND-Analyse zur Türkei ging. Darin hieß es, dass das Land unter Präsident Erdogan seit Jahren islamistische Organisationen unterstütze.

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Berlin - mikeXmedia -
Noch vor Beginn des Innenministertreffens der Union ist ein Beschluss zu einem Burka-Verbot in Deutschland ausgeklammert worden. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Strobl, sieht dafür derzeit keine Chance. Eine Mehrheit für ein entsprechendes Verbot hält er im Bundestag und in den Ländern für unwahrscheinlich. Auch Innenminister de Maizere hatte sich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Andere Unions-Politiker hingegen hatten in jüngster Zeit immer wieder ein entsprechendes Verbot der Vollverschleierung ins Gespräch gebracht und für notwendig erachtet.