+ Berlin: Kritik an Corona-Maßnahmen halten an
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung will trotz anhaltender Kritik weiter an der bundesweit einheitlichen Notbremse festhalten. Am Wochenende wurden die besonders umstrittenen Pläne für abendliche Ausgangssperren bis zum Morgen drauf, von mehreren Ministern verteidigt. Unter anderem sagte Wirtschaftsminister Altmaier in einem Interview, dass man sich das Vorhaben nicht wieder zerreden lasse. In den kommenden Tagen wollen Bundestag und Bundesrat über die Neuregelungen entscheiden. Von Kritikern wurde bereits mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht. Viele halten die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes und die Machterweiterungen für die Bundesregierung für überzogen und nicht verhältnismäßig. Im Raum steht dabei auch immer noch die Frage, wie es mit der Überlastung des Gesundheitssystems bestellt ist. Gesundheitsminister Spahn hatte davor zuletzt Anfang April gewarnt. Laut Medienberichten hatte das Gesundheitsministerium wenige Tage später schriftlich informiert, dass die rund 30.000 zur Verfügung stehenden Intensivbetten ausreichend seien. 24 Stunden später hatte Gesundheitsminister Spahn öffentlich vor einer Überlastung der Intensivstationen gewarnt. Mit dieser Furcht werden seit Beginn der Corona-Pandemie immer wieder alle Maßnahmen begründet und ständig verlängert.