+ Brüssel: EU und USA arbeiten noch an Hilfspaket für die Ukraine
+ Berlin: Grüne und Linke ablehnend zu Bundeswehreinsatz in Somalia
+ London: Für Briten letztes Wort in Zuwanderungs-Plänen der Schweiz noch nicht gesprochen
+ Seoul: USA und Südkorea bereiten sich auf gemeinsames Manöver vor
+ Berlin: Diäten der Abgeordneten werden um 415 Euro erhöht
Brüssel - mikeXmedia -
Die USA und die EU arbeiten weiter an der Zusammenstellung eines Hilfspaketes für die Ukraine. Dabei geht es um wirtschaftliche Hilfe, die aber an nötige Reformen in dem Land geknüpft sind. Das hat die EU-Außenbeauftragte Ashton bei entsprechenden Gesprächen in Brüssel mitgeteilt. Auch Bundesaußenminister Steinmeier forderte ernsthaft und belastbar über Verfassungsänderungen zu sprechen. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste in der Ukraine. Die Regierung in dem Land hatte bereits Zugeständnisse gemacht und einen Weg aus der Krise in Aussicht gestellt. Die Opposition und die Regierungsgegner vermuten aber faule Kompromisse und wollen sich mit den Vorschlägen von Präsident Janukowitsch nicht zufrieden geben.
Berlin - mikeXmedia -
Mit Zurückhaltung bis Ablehnung haben sich die Grünen und die Linke im Bundestag zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia geäußert. Dabei verwiesen sie darauf, dass die Regierung eine entsprechende Auslandsmission noch vor zwei Monaten als zu gefährlich gehalten hatte. Die SPD hingegen unterstützt die Überlegungen des Koalitionspartners zu einem Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Somalia. Beim Thema Energiewende hingegen hat sich der Ton in der großen Koalition etwas verschärft. SPD-Vize Stegner warf CSU-Chef Seehofer vor, bei dem Thema nur die bayrischen Kommunalwahlen im Blick zu haben. CSU-Generalsekretär Scheuer kritisierte SPD-Chef Gabriel, der seine Leute in den Griff bekommen müsse, damit es nicht zu dauerhaften Belastungen für die Große Koalition komme.
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London - mikeXmedia -
Für die britische Regierung ist das letzte Wort in der Schweizer Begrenzung der Zuwanderung noch nicht gesprochen. London ist der Ansicht, dass es noch Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz geben muss, wie die Zuwanderungspraxis künftig aussehen wird. Die Regierung in London verwies dabei auf rund 40.000 britische Staatsbürger, die gegenwärtig in der Schweiz arbeiten. Das Alpenland hatte gestern beschlossen, künftig die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern zu begrenzen.
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Seoul - mikeXmedia -
Die Streitkräfte der USA und Südkoreas bereiten sich auf ein gemeinsames Manöver vor, das in knapp zwei Wochen beginnen soll. Es handelt sich um eine rund zweimonatige Feldübung und eine elftägige Kommando-Schulung. Das Training ist „nicht provokativer Natur“, hieß es von beiden Seiten in Hinblick auf Nordkorea. Dort hatte man zuvor beide Länder zum Verzicht auf die Übung aufgerufen.
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Berlin - mikeXmedia -
In zwei Schritten sollen die Diäten der Abgeordneten angehoben werden. Das geht aus dem Bericht einer Boulevardzeitung hervor. Demnach steigen sie um 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro. Auch die Abgeordnetenentschädigung soll ab Juli um den gleichen Betrag auf dann 8667 Euro angehoben werden. Kürzungen hingegen sollen bei den Pensionen erfolgen.
