+ Bangkok: Verletzte und Tote bei Protesten in Thailand
+ Kiew: Tauziehen um Verfassungsänderung geht weiter
+ Brüssel: Verhandlungen zur Bankenunion
+ Berlin: Edathy-Affäre schlägt weiter Wellen
+ Bonn: Prozessbeginn gegen Ex-Teldafax-Chefs
Bangkok - mikeXmedia -
Mit mehr als 25.000 Sicherheitskräften ist in Thailand die Polizei gegen Demonstranten vorgegangen. Dabei kam es auch zum Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas. Mindestens ein Polizist wurde bei den Zusammenstößen getötet, zahlreiche weitere Menschen verletzt. Der Sanitätsdienst des Landes hatte von einer Granatenattacke gesprochen. Der Machtkampf in Thailand dauert bereits seit Wochen an. Immer wieder kommt es zu blutigen Zwischenfällen.
Kiew - mikeXmedia -
Das Tauziehen um eine neue Verfassung und Neuwahlen in der Ukraine hält weiter an. Erneut hatten Tausende Demonstranten vor dem Parlament entsprechende Maßnahmen von der Regierung gefordert. Parlamentschef Rybak weigerte sich, eine Initiative dazu auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Protest gegen die Entscheidung wurden erneut wichtige Regierungsgebäude von den Demonstranten blockiert. Gegen Polizeiketten wurde teilweise mit Knüppeln vorgegangen.
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel gehen heute die Verhandlungen zur Bankenunion weiter. Dabei geht es um die Säulen, auf denen das neue System stehen soll und den Umgang mit Pleitebanken. Im Fokus staht dabei die Frage der Schließung oder der Sanierung. Am Rande des Treffens soll auch über die umstrittene Finanztransaktionssteuer gesprochen werden. Für Deutschland nimmt Bundesfinanzminister Schäuble an den Gesprächen teil.
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Berlin - mikeXmedia -
In der Edathy-Affäre ist sich der ehemalige Bundesagrar- und frühere Innenminister Friedrich weiterhin keiner Schuld bewusst. In einem Fernsehinterview sprach er davon, dass das umstrittene Gespräch mit SPD-Chef Gabriel „seine Pflicht“ gewesen war. Im Oktober hatte er Gabriel darüber informiert, dass gegen Edathy offenbar Ermittlungen laufen. Friedrich war vor diesem Hintergrund Geheimnisverrat vorgeworfen worden. Unterdessen werden aus den Ermittlungen weitere Details bekannt. So soll der Laptop von Edathy bereits in der vergangenen Woche als gestohlen gemeldet worden sein. Zuvor hatte er sein Mandat niedergelegt, im Anschluss wurden dann seine Büro- und Geschäftsräume durchsucht. Am Dienstagabend wollen sich in Berlin zur Edathy-Affäre auch Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer treffen. Inzwischen hat sich vor der unklaren Rechtslage der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornographie ausgesprochen. Im Fall Edthay sei klar geworden, dass es Lücken gebe, so Rörig in einem Zeitungsinterview. Ermittelt wird wegen sogenannter Posing-Bilder. Da auf diesen Fotos aber keine sexuellen Handlungen vorgenommen werden, liegt nach derzeitiger Rechtslage kein Straftatbestand vor.
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Bonn - mikeXmedia -
Vor dem Gericht in Bonn hat heute der Prozess gegen die drei früheren Manager des Enregieversorgers Teldafax begonnen. Der Billigstrom-Anbieter hatte Vorauszahlungen von seinen Kunden verlangt und mit seinen Niedrigpreisen ein riskantes Geschäftsmodell betrieben. Mitte 2011 musste das Unternehmen dann Insolvenz anmelden. Laut Staatsanwaltschaft war Teldafax zu diesem Zeitpunkt jedoch schon zwei Jahre überschuldet und zahlungsunfähig. Den Vorständen wird unter anderem Insolvenzverschleppung vorgeworfen.
