+ Brüssel: EU will über Sanktionen gegen Ukraine beraten
+ Kairo: Mubarak und zwei Söhne wegen Unterschlagung vor Gericht
+ Berlin: Ziercke sieht im Edathy-Fall kein Fehlverhalten von Oppermann
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Brüssel - mikeXmedia -
Bei einer Sondersitzung in Brüssel will die EU morgen über mögliche Sanktionen gegen die Ukraine entscheiden. Ausschlaggebend dafür ist die sich immer weiter zuspitzende Gewaltsituation in dem Land. Bisher kamen 25 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben. Hunderte Personen wurden verletzt. In Deutschland verurteilte am Mittwochmittag auch Bundespräsident Gauck die Gewalt in der Ukraine. Bei ihrem Besuch in Frankreich sprach sich auch Bundeskanzlerin Merkel für Sanktionen gegen die Ukraine aus. Rückendeckung erhielt sie dabei auch vom französischen Präsidenten Hollande. In Kiew ist die Lage unterdessen weiter angespannt, zur Stunde jedoch verhältnismäßig ruhig.
Kairo - mikeXmedia -
Wegen der Unterschlagung von staatlichen Geldern stehen in Kairo der Ex-Präsident des Landes Mubarak, zwei seiner Söhne und zwei weitere Angeklagte vor Gericht. Sie sollen staatliche Finanzmittel in Millionenhöhe, die für den Unterhalt des Präsidentenpalastes bestimmt waren, für persönliche Zwecke abgezweigt haben.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Innenausschuss in Berlin hat BKA-Präsident Ziercke den Eindruck zurückgewiesen, dass es sich in der Edathy-Affäre beim Telefonat mit SPD-Fraktionschef Oppermann um ein typisches Gespräch zwischen Parteifreunden gehandelt habe. Er sieht weder bei ihm noch bei sich selber einen strafrechtlich relevanten Verstoß oder gar einen „Geheimnisverrat“. Es sei nicht offenbart worden und auch kein Versuch erfolgt, irgendjemanden zur Preisgabe von Informationen zu verleiten, so Zircke in Berlin. Dort hat sich heute der Bundestag mit der Edathy-Affäre befasst. Neben Zircke waren auch Vertreter der Bundesregierung und der SPD-Spitze befragt worden. Es geht vor allem darum, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Affäre aufzuklären.