+ Berlin: CDU und SPD mit Vorschlägen an Russland und die USA
+ Berlin: Kohlestrom-Ausstieg könnte sich verzögern
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Berlin - mikeXmedia -
Mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA wollen die CDU und die SPD die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa bannen. Moskau wurde aufgefordert, seine neuen Marschflugkörper so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen können. Das geht aus einem Zeitungsbericht zum Wochenbeginn hervor. Demnach sollen dann US-Abschussanlagen im Gegenzug in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden, wie es in dem Bericht weiter heißt. Am Wochenende hatten die USA und Russland erklärt, sich gemeinsam vom INF-Vertrag zurückzuziehen.

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Berlin - mikeXmedia -
Unions-Fraktionschef Brinkhaus geht davon aus, dass sich der geplante Kohlestrom-Ausstieg verzögern könnte. Ob der Termin 2038 gehalten werden kann, ist wohl unklar. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Im Bereich Klima müsse etwas getan werden, so Brinkhaus weiter. Es müsse aber auch eine Versorgungssicherheit bei der Energie geben. Wenn sie in Gefahr sei, müsse man sich die Freiheit nehmen, den Kohlestrom-Ausstieg zu verschieben.