+ Luxemburg: PKW-Maut als rechtens bezeichnet
+ London: Diskussion über EU-Austritt
+ Berlin: Klöckner stellt Tierlabel vor
+ Weitere Meldungen des Tages

Luxemburg - mikeXmedia -
Die deutsche PKW-Maut ist jetzt von einem wichtigen Gutachter am Europäischen Gerichtshof als rechtens bewertet worden. Generalanwalt Wahl erklärte, dass Ausländische Fahrzeughalter nicht diskriminiert würden. Die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung solle daher abgelehnt werden, so die Empfehlung Wahls. Verbindlich ist das Gutachten allerdings nicht. In den kommenden Monaten wird ein Urteil erwartet. Im Oktober 2020 soll die PKW-Maut auf den deutschen Straßen an den Start gehen. Erhoben werden soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen.

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London - mikeXmedia -
Laut einem Zeitungsbericht wird kurz vor der nächsten Reise von Premierministerin May nach Brüssel im britischen Kabinett über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert. Sollte der von May ausgehandelte Vertrag eine Zustimmung des Parlaments erhalten wird von einigen Ministern eine Gnadenfrist von zwei Monaten nach dem offiziellen Austrittsdatum gefordert. In dieser Zeit sollen notwendige Gesetze auf den Weg gebracht werden. Wiederholt hatte May allerdings betont dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlassen werden.

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Berlin - mikeXmedia -
Agrarministerin Klöckner stellt nach jahrelangen Diskussionen die Kriterien des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens für Fleisch im Supermarkt vor. Es gehe dabei um eine Verbesserung der Tierhaltung, so etwa um mehr Platz im Stall, bei Transporten und der Schlachtung. Verbrauchern soll mit der Kennzeichnung eine Tierhaltung in drei Stufen garantiert werden, die über den gesetzlichen Vorgaben liege. Kritik kommt von den Grünen sowie von Umwelt- und Verbraucherschützern, weil das Label für Bauern nicht verpflichtend sein soll.