UKW- und Webradionachrichten. 03.04.2019 - 24 Uhr

19. 04. 03

+ New York: Maas äußert sich zurückhaltend
+ Berlin: Kompromissvorschlag bei Gesetzen zu Einwanderungen und Abschiebungen
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Zurückhaltende Äußerungen von Bundesaußenminister Maas zur Bitte um einen weiteren Brexit-Aufschub durch Premierministerin May. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", so Maas in New York. May möchte bei der EU erneut einen kurzen Aufschub durchbringen. Gleichzeitig strebt sie mit Labour-Chef Corbyn, Bemühungen für eine überparteiliche Mehrheit für das Austrittsabkommen im Parlament an. Dieses war zuvor bereits dreimal abgelehnt worden.

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Berlin - mikeXmedia -
Neuer Kompromissvorschlag im Streit zwischen CDU/CSU und SPD um Gesetze zu Einwanderung und Abschiebungen. Den Sozialdemokraten wird nun eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit fester Arbeit angeboten. Diese soll über vorgesehene Möglichkeiten im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung hinausgehen. In einem Interview sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, dass die SPD die vorgeschlagenen Verschärfungen bei Abschiebungen von Bundesinnenminister Seehofer, im Gegenzug mittragen sollte.