+ Christchurch: Psychiatrische Untersuchung angeordnet
+ Berlin: Karliczek verteidigt geplante Bafög-Reform
+ Berlin: FDP will mögliche Enteignungen aus Grundgesetz streichen
+ Saarbrücken: Experte bezeichnet E-Roller-Streit als "grotesk"
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Christchurch - mikeXmedia -
Ein Gericht in Christchurch hat jetzt die psychiatrische Untersuchung des mutmaßlichen Attentäters angeordnet, der vor drei Wochen in zwei Moscheen der Stadt, 50 Menschen tötete. Damit soll die Prozessfähigkeit des 28-jährigen Australiers festgestellt werden. Der mutmaßliche Täter wurde per Video-Übertragung in die Verhandlung zugeschaltet und war nicht wie sonst üblich, persönlich anwesend.
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Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Bafög-Reform ist jetzt von Bildungsministerin Karliczek verteidigt worden. Mit der Erhöhung der Fördersätze für Schüler und Studenten nehme man die Mitte der Gesellschaft in den Blick, so Karliczek. Gerade Familien die nur leicht über den bisherigen Einkommensgrenzen liegen, sollen davon profitieren. Die Planungen sehen unter anderem eine Erhöhung des Förderhöchstbetrages von 735 auf 861 Euro monatlich vor. Die Opposition kritisierte die Erhöhung als unzureichend.
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Berlin - mikeXmedia -
Geht es nach dem Willen der FDP im Bundestag, soll eine Vorkehrung die Enteignungen erlaubt, aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Buschmann bezeichnete diese Option der Verstaatlichung als Blinddarm des Grundgesetzes. Sie sei zwar enthalten, richte aber letztlich nur Schaden an, so Buschmann.
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Saarbrücken - mikeXmedia -
Ein Verkehrsexperte und Stadtplaner hat den Streit um die Frage, wo kleine Elektro-Roller künftig fahren dürfen, als "grotesk" bezeichnet. In einem Interview sagte er, dieser Streit sei symptomatisch. Wir stellen viele Grundsatzfragen, unsere Nachbarländer führen die Dinge einfach ein, so der Experte. "Alles was sich auf Rädern bewegt und nicht ein Kleinkind mit Laufrad ist, gehöre auf die Straße, so der Stadtplaner abschließend.
