+ Athen: Ergebnis zur Vertrauensfrage am Abend erwartet
+ Karlsruhe: Beschwerde gegen Abschiebung abgelehnt
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Athen - mikeXmedia -
Endspurt bei der dreitägigen Debatte über die Vertrauensfrage zu Ministerpräsident Tsipras. Am Abend werden zunächst seine Rede und die des konservativen Oppositionsführers und dann anschließend eine Entscheidung erwartet. Die Opposition hatte ursprünglich ein Misstrauensvotum gegen einen Minister der Regierung gestellt, Tsipras drehte des Spieß jedoch um. Er stellte selbst die Vertrauensfrage.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wegen fehlender Unterlagen hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht angenommen. Eine Grundrechtsverletzung sei wegen der nicht vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend dargelegt, hieß es zur Begründung. Davon nicht betroffen sind die Rügen gegen die Abschiebehaft und die Abschiebung, die trotz eines verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführt wurden.