+ Berlin: Keine Waffen bei Mindestlohnkontrollen

+ Hamburg: Mieterbund begrüßt Vorschlag zur Mietpreisbremse
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesfinanzminister Scholz ist durch den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer zur Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ohne Waffen aufgefordert worden. Die Kontrollen sollten ohne Uniform und Waffen ablaufen, so Kretschmer in einem Zeitungsinterview. Nicht jedem Unternehmer könne der Staat als potenziellem Betrüger begegnen, so Kretschmer weiter. Laut Medienberichten sieht das Bundesfinanzministerium aber keinen Anlass für Änderungen. Die Finanzkontrolle führe seit jeher Waffen mit und verwende Dienstkleidung.

Hamburg - mikeXmedia -
Der Vorschlag von Justizministerin Barley, die Mietpreisbremse zu verschärfen ist vom Deutschen Mieterbund begrüßt worden. Es sei auch richtig, dass Mieter künftig zuviel gezahltes Geld wieder vom Vermieter zurück verlangen können, auch rückwirkend. Bislang ist dies erst ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Vermieter gerügt wurde.