+ Brüssel: Italien droht Milliardenstrafe

+ Berlin: Digitale Spuren möglicherweise vor Gericht verwendbar
+ Berlin: SPD fordert Union zu Kompromissen auf
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der hohen Staatsverschuldung hat die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen. Medienberichten zufolge habe die Regierung 2018 keine Gegenmaßnahmen die ausreichend waren, getroffen, so die Brüsseler Behörde. Mit Sache müssen sich nun die EU-Staaten befassen. Jetzt könnten Strafen in Milliardenhöhe drohen. 2018 betrug die Schulenquote Italiens über 132 Prozent.

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Berlin - mikeXmedia -
Vor Gericht könnten bald digitale Spuren von internetfährigen Geräten in Privathaushalten Verwendung finden. Medienberichten zufolge ist dass in einer Beschlussvorlage für die kommende Innenministerkonferenz festgehalten. Bei der Aufklärung von terroristischen Bedrohungen und Kapitalverbrechen käme den Digitalen Spuren "eine immer größere Bedeutung" zu, wie aus der Beschlussvorlage weiter hervorgeht.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Union ist von der SPD zu Kompromissen zur Sicherstellung der weiteren Arbeit der GroKo aufgefordert worden. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte in einem Interview, dass das Überstehen der Halbzeitbilanz von der Bereitschaft der Union abhänge, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern. Unterdessen verwies Unions-Fraktionsvize Jung auf die Positionen der Schwesterparteien bei der Grundrente und dem Soli. Nach dem Rücktritt von SPD-Fraktions- und Parteichefin Nahles ist die GroKo in Turbulenzen geraten.