+ Kiew: OSZE-Beobachter machen sich Bild von Lage auf der Krim
+ Berlin: BRD erkennt Exportüberschüsse als Problem an
+ Berlin: Grüne und Linke wollen Untersuchungsausschuss
+ Köln: Regierungsjet-Besetzer soll in psychiatrische Klinik
+ Berlin: Bund kappt Zuschüsse für gesetzliche Kassen
Kiew - mikeXmedia -
Auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind die Beobachter der OSZE dabei sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Sie nehmen unter anderem die militärische Lage auf der überwiegend von russischen Staatsbürgern bewohnten Insel unter die Lupe. Am Mittwochabend war es zu Zwischenfällen auf zwei ukrainischen Stützpunkten gekommen. Russischsprachige Uniformierte hatten offenbar versucht, die Raketenbasen zu besetzen. Hoheitsabzeichen trugen die bewaffneten Männer nicht. Das ukrainische Verteidigungsministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich. Immer wieder wird berichtet, dass Kasernen nach und nach von der Versorgung abgeschnitten werden.
Berlin - mikeXmedia -
Im Streit über die Ausfuhren aus der Bundesrepublik hat das Wirtschaftsministerium jetzt erstmals Exportüberschüsse als Problem anerkannt. Das geht aus einem Zeitungsbericht unter Berufung auf ein internes Papier hervor. Demzufolge wurde eingeräumt, dass Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten schädlich für die Stabilität der EU-Zone sind. Vor allem Deutschland war von der EU-Kommission in Brüssel immer wieder gerügt worden, Exportausschüsse nicht ausreichend im Auge zu behalten und damit zu entsprechendem Ungleichgewicht beizutragen.
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Berlin - mikeXmedia -
Spätestens im April soll nach Ansicht der Grünen ein Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre seine Arbeit aufnehmen. Bis zu vier Monate könnte er dann tagen, so die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhard in einem Zeitungsinterview. Ihre Partei und die Linke hatten nach Bekanntwerden der Kinderporno-Affäre um einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Der Mann soll Material bei dem selben kanadischen Anbieter erworben haben, bei dem auch der SPD-Politiker Edathy bestellt hatte.
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Köln - mikeXmedia -
Der Mann, der im Juli letzten Jahres am Flughafen Köln/Bonn den Regierungsjet von Bundeskanzlerin Merkel gekapert hat, ist zur Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt worden. Das hat das zuständige Gericht in Köln entschieden. Der 25-jährige leidet unter Wahnvorstellungen und habe in einer persönlichen Ausnahmesituation etwas Außergewöhnliches und Großartiges vollbringen wollen, so die Richter bei der Urteilsverkündung. Erst nach mehreren Stunden konnte der Mann im Juli 2013 dazu bewegt werden, den Regierungsflieger wieder zu verlassen. Nach dem Zwischenfall hatte es massive Kritik dafür gehagelt, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von dem Mann unterlaufen werden konnten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird wegen der großen Finanzpolster der Kassen vorübergehend gekürzt. Statt 14 werden nur noch 11,5 Milliarden Euro zugeschossen. Entsprechende Medienberichte wurden vom Bundesgesundheitsministerium in Berlin bereits bestätigt. Die Krankenkassen reagierten auf die Ankündigung mit der Warnung, dass die Versicherungsbeiträge ansteigen könnten. Grund für die Zuschusssenkung des Bundes sind die Haushaltsziele von Bundesfinanzminister Schäuble. Er will einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.
