+ Bremen: Erste Hürde zu rot-grün-roten Bündnis genommen
+ Berlin: Entsetzen über Aussagen zu Mord an Lübcke
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Bremen - mikeXmedia -
Die erste Hürde zur rot-grün-roten Regierungskoalition in Bremen ist genommen. Auf einem außerordentlichen Parteitag hat die Linkspartei einem 140-seitigen Vertrag zu. Darauf hatten sich Unterhändler von Linken, Grünen und SPD bereits zu Beginn der Woche verständigt. Ab heute werden bis zum 22. Juli die etwa 620 Mitglieder des Landesverband befragt werden, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Das Ergebnis sei dann bindend, heißt es. Über den Vertrag stimmen heute SPD und Grüne auf ihren Parteitagen ab.
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Berlin - mikeXmeda -
Über die Aussagen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben sich Politiker von mehreren Parteien entsetzt gezeigt. Am Rande einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses hatten Reporter eines Fernsehmagazins nach den Ansichten zum Mord an Lübcke gefragt. Ein Befragter antwortete dabei, dass ein Mord, "alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal" im Vergleich zur linksextremen Gefahr.