+ Berlin: Vorstoß zu Rauchverbot in Autos
+ Karlsruhe: Nachbarn müssen Pollen und Laub auf Grundstück akzeptieren
+ Der Wochenrückblick: 16.09.2019 - 20.09.2019

Berlin - mikeXmedia -
Geht es nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll das Passivrauchen von Kindern in Autos bald ein Ende haben. Im Bundesrat haben Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und NRW eine entsprechende Initiative vorgestellt. Sind Schwangere und Minderjährige im Auto an Bord, soll demnach künftig ein Rauchverbot gelten. Der Vorstoß sieht ein Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vor. Bei Verstößen sollen Bußgelder zwischen 500 und 3000 Euro verhängt werden können.

# # #

Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jetzt entschieden hat, müssen Nachbarn Pollen oder Laub auf ihrem Grundstück akzeptieren. Ein Grundstücksbesitzer hatte im vorliegenden Fall verlangt, dass drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück gefällt werden. Allerdings besteht darauf nur bei nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung oder der nicht Einhaltung des vorgegebenen Mindestabstands der Bepflanzung ein Anspruch, heißt es in dem Urteil.