+ Bangkok: Ausnahmezustand beendet
+ Moskau: Putin erkennt Beitrittswunsch der Krim an
+ Karlsruhe: Klagen gegen ESM abgewiesen
+ Berlin: Streiks im ÖPNV treffen NRW, Oberbayern und Baden-Württemberg
+ Berlin: NSA-Untersuchungsausschuss kommt
Bangkok - mikeXmedia -
In Thailand hat die Regierung den Ausnahmezustand in der Hauptstadt Bangkok und der Umgebung aufgehoben. Der Außenminister des Landes teilte mit, dass sich die Sicherheitslage gebessert habe. Vor drei Wochen waren die Massenproteste in dem Land gegen die Regierung abgeebbt und schließlich beendet worden. Die Demonstranten hatten sich in einen Park zurückgezogen, nachdem am 23. Februar fünf Menschen bei Protesten ums Leben gekommen waren.
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Moskau - mikeXmedia -
Kremlchef Putin hat einem Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland zugestimmt. In Moskau will er sich am Mittag mit einer außerordentlichen Rede an die Nation wenden. Dabei könnte der Vertrag bereits unterzeichnet werden. Ungeachtet der Sanktionen, die von der EU und den USA bereits gegen Russland verhängt wurden, erkannte Russland die Halbinsel Krim zunächst als unabhängigen Staat an. Die EU, die USA und die Ukraine sehen im Anschluss der Krim an Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mehrere Kläger mit ihrem Vorgehen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM gescheitert. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf das Jahr 2012 in dem sie den Weg bereits für eine deutsche Beteiligung am ESM freigemacht hatten. Dabei ging es um eine Eilentscheidung unter bestimmten Auflagen. Geklagt hatten unter anderem ein Verein mit 37.000 Mitgliedern, die Bundestagsfraktion der Linken und CSU-Vize Peter Gauweiler.
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Berlin - mikeXmedia -
Durch die Streiks im öffentlichen Dienst ist es vor allem in Nordrhein-Westfalen am Morgen im ÖPNV zu erheblichen Behinderungen gekommen. Auch in Bayern hatten mehrere Tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Bestreikt wurden vor allem Behörden, Ämter, Kitas, Stadtwerke und Krankenhäuser. Für die rund 2 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes fordert die Gewerkschaft einen Sockelbetrag von 100 Euro und 3,5 Prozent mehr Lohn.
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Berlin - mikeXmedia -
Ab Donnerstag wird sich in Berlin ein Untersuchungsausschuss mit der NSA-Affäre befassen. Darauf hat sich der Bundestag verständigt. Der Ausschuss wird aus vier Mitglieder der Union, zwei der SPD und je einem von den Linken und den Grünen bestehen, so Unionsfraktionschef Grosse-Brömer in Berlin. Das Gremium soll dann Anfang April mit seiner Arbeit beginnen. Untersucht werden soll die Kommunikationsüberwachung in Deutschland die vom amerikanischen Geheimdienst NSA durchgeführt worden war.
