+ Brüssel: Weiterhin Kritik am Vorgehen Russlands
+ Brüssel: EU bereitet sich auf Finanzhilfen für die Ukraine vor
+ Berlin: Nur wenige Ausnahmen beim Mindestlohn
+ Berlin: Viele Depressive werden falsch therapiert
Brüssel - mikeXmedia -
Die Regierung in Moskau treibt den Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel an Russland voran. Der Beitritt wurde vom Gericht gestern als verfassungskonform beschieden. Am Montag hatte Putin die Halbinsel als eigenständigen Staat anerkannt, nachdem sich die Bewohner der Region am Sonntag mit großer Mehrheit für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatten. Der Westen betrachtet das Referendum als illegal. Die EU, die USA und Japan haben deswegen Sanktionen verhängt. Mitten im aktuellen Konflikt stehen unterdessen Russlandgeschäfte des Energieversorgers RWE und der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall in der Kritik. Beides stößt in der Politik auf Unmut. Die Bundesregierung wurde von den Grünen aufgefordert, die Geschäfte zu stoppen. Auch Unionspolitiker hatten sich bereits zuvor kritisch zu Russlandgeschäften geäußert.
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Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel befasst sich die Europäische Union mit zusätzlichen Finanzhilfen für die Ukraine. Dabei geht es um einen Betrag von rund einer Milliarde Euro. Bereits vor einem Jahr waren schon rund 610 Millionen Euro genehmigt worden. Beide Finanzhilfen hängen aber von Reformen der ukrainischen Regierung ab, so EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Reformen müssen mit dem Internationalen Währungsfonds zuerst vereinbart werden, erst danach könnte das Geld dann ausgezahlt werden, so Rehn weiter. Die Gesamtsumme von 1,6 Milliarden Euro wird benötigt um die Ukraine vor dem Bankrott zu bewahren.
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Berlin - mikeXmedia -
Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn wird es wenige Ausnahmen geben. Darauf haben sich Vertreter der Koalitionsspitze in Berlin geeinigt. Betroffen sind junge Leute unter 18 Jahre, Langzeitarbeitslose und ehrenamtlich tätige Personen. Bundesarbeitsministerin Nahles zufolge sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. Arbeitgeber sollen dafür Lohnkostenzuschüsse erhalten. Die SPD hatte sich vor der Einigung noch strikt gegen Ausnahmeregelungen ausgesprochen. Der Chef des Arbeitgeberverbandes, Göhner, sprach von einer nun verhängnisvollen Regelung vor allem für strukturschwache Regionen. Göhner hatte ebenfalls eine Anhebung der Altersgrenze für den Bezug des Mindestlohnes auf 21 Jahre gefordert.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bertelsmann Stiftung hat nach einer Studie bemängelt, dass die meisten Patienten mit Depressionen in Deutschland keine angemessene Therapie erhalten. Demnach wird über die Hälfte der Personen mit entsprechenden Beschwerden unzureichend behandelt. Sie erhalten entweder Antidepressiva oder eine Psychotherapie, nicht aber eine kombinierte Hilfe. Die Leitlinien hingegen sehen vor, dass Patienten eine solche Therapie bestehend aus Medikamenten und personeller Unterstützung bekommen.
