+ Straßburg: Klimanotstand für die EU ausgerufen
+ Berlin: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut
+ Berlin: Allgemeine Dienstpflicht für Jugendliche wird diskutiert
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Straßburg - mikeXmedia -
Bei einer Sitzung in Straßburg haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Mit großer Mehrheit von 429 zu 225 Stimmen wurde einem entsprechenden Entschließungsantrag zugestimmt. Mit der Resolution soll Druck auf konkrete Gesetzesgebungen aufgebaut werden. Wegen des Klimawandels müsse dringend gehandelt werden, so die Erklärung des Parlaments.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bundestag in Berlin wird einen Untersuchungsausschuss zu geplatzten PKW-Maut einsetzen. Das Verhalten der Regierung, insbesondere des Verkehrsministeriums soll unter die Lupe genommen werden. Dabei geht es um die Vorbereitungen, Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge für die PKW-Maut. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge unter Dach und Fach gebracht, noch bevor Rechtssicherheit bei der PKW-Maut bestand.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin befassen sich heute Experten mit einem einjährigen Dienst für Jugendliche. Dabei geht es um den Einsatz nach der Schulzeit in einem gesellschaftlichen, gemeinnützigen Bereich. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weht für den Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen Gegenwind ins Gesicht. Ohne eine Grundgesetzänderung wäre eine solche Pflicht wohl nicht möglich. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine notwendige Änderung sei eher nicht absehbar, so die Meinungen anderer Stellen.
