+ Moskau: Russland schlägt Neustart vor
+ Berlin: Ärger bei Unterlagen zur PKW-Maut
+ Berlin: Abstimmung über Klimapaket-Bestandteile
+ Hamburg: Ermittlungen zu Abrechnungsbetrug laufen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages
Moskau - mikeXmedia -
Der russische Außenminister Lawrow hat der EU einen „Neustart“ angeboten. Es gebe unter der neuen EU-Führung Anlass ernsthaft darüber nachzudenken, wer man füreinander in einer sich rasch verändernden Welt sei, hieß es von Lawrow in einer Zeitung. Nach Jahren der Konfrontation und des Stillstandes sei eine Zusammenarbeit Russlands mit der Mehrheit der EU-Staaten wieder lebendig. Beide Seiten sollten sich 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder auf eine Partnerschaft besinnen, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Einem Magazinbericht zufolge gibt es Ärger um Unterlagen aus dem Verkehrsministerium, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut stehen. So habe Scheuer die Akten erst mit „Tamtam“ ins Parlament gebracht, damit sie jetzt heimlich als „geheimer als gedacht“ eingestuft würden, so Kritik von Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestags.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Vermittlungsausschuss stimmt heute in Berlin über weitere Bestandteile des Klimapakets ab. Dabei geht es um den Kompromiss von Bund und Ländern. Die Grünen sind weiter der Ansicht, dass das Paket immer noch unzureichend ist. Die heute anstehenden Beschlüsse wurden von Grünen-Fraktionschef Hofreiter als „Zwischenschritt“ bewertet. Es bleibe noch sehr viel zu tun, damit die Klimaziele erreicht werden, so der Fraktionschef weiter.
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Hamburg - mikeXmedia -
In Hamburg gehen die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug bei Krebsmedikamenten weiter. Die Auswertung der Beweismittel und Unterlagen werden einige Zeit in Anspruch nehmen, so die zuständige Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen 14 Verdächtige. Darunter Ärzte, Apotheker und Pharma-Chefs. Hunderte Polizisten hatten gestern in einer bundesweiten Aktion Dutzende Räume von Firmen und Privatpersonen in und Hamburg durchsucht.
