+ New York: Resolution für Libyen
+ Berlin: Von der Leyen vor Untersuchungsausschuss
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
Der UN-Sicherheitsrat hat gut drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin eine Resolution angenommen. Dabei geht es um die Unterstützung der Beschlüsse für den Frieden in dem Bürgerkriegsland. Bei einer Enthaltung durch Russland, stimmte das Gremium der Vereinten Nationen dem Entwurf zu. Bundesaußenminister Maas sprach von einem großen Schritt für eine Lösung des Libyen-Konflikts. Die Resolution verleiht dem Berliner Abkommen durch seine internationale rechtliche Bindung zusätzlichen Nachdruck. Vereinbart wurde unter anderem ein Waffenembargo.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt. Sie wurde im Rahmen mit der Berateraffäre ihres früheren Ressorts befragt. Damit wurde die Zeugenbefragung abgeschlossen. In dem Fall gab es 30 Zeugenbefragungen und mehr als 4000 Akten. Die Opposition sieht die Vorwürfe von Vetternwirtschaft als erwiesen an. Das Ressort hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und auch den Einsatz externer Fachleute verteidigt.