+ Athen: Ausschreitungen an den Grenzen
+ Erfurt: Höcke tritt als Ministerpräsidenten-Kandidat an
+ Karlsruhe: Eilanträge gegen Impfpflicht
+ Weitere Meldungen des Tages
Athen - mikeXmedia -
Am Montag ist es an der türkisch-griechischen Grenze abermals zum Einsatz von Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten gekommen. Hunderte Menschen hatten versucht, die Grenze zu passieren und nach Griechenland zu kommen, so die Sicherheitskräfte des Landes. In der Nacht zum Montag war es relativ ruhig gewesen. Zuvor hatte die Türkei angekündigt, ihre Grenzen in die EU zu öffnen. An einigen Grenzpunkten kam es anschließend zu tumultartigen Szenen.
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Erfurt - mikeXmedia -
Am Mittwoch wird der AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen antreten. Das hat die AfD-Fraktion zum Wochenbeginn in Erfurt mitgeteilt. Höcke tritt gegen den Linken-Politiker und früheren Ministerpräsidenten Ramelow an.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen die neue Masern-Impfpflicht eingegangen. Sie wenden sich nicht gegen Impfungen generell, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung nicht mehr zulasse. Man sehe das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt, hieß es in der Begründung. Seit Sonntag gilt eine einheitliche Impfpflicht gegen Masern, die von Eltern und Kindern nachgewiesen werden muss.