+ Jerusalem: Likud hat Nase vorn
+ Kiel: Durchsuchungen bei mutmaßlich Rechtsextremen
+ Berlin: Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt
+ Weitere Meldungen des Tages
Jerusalem - mikeXmedia -
Bei den Parlamentswahlen in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu deutlich vorne. Die rechtskonservative Partei kam auf über 35 Mandate, wie die Auszählungen der Stimmen ergab. Der Herausforderer vom Mitte Bündnis Blau-Weiß, Ganz, erhielt nur 32 Sitze. Der rechtsreligiöse Block konnte fast 60 Sitze auf sich vereinen, gefolgt vom Mitte-Links-Block. Damit würden beide Lager erneut die Regierungsmehrheit verfehlen.
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Kiel - mikeXmedia -
Im Zuge von Ermittlungen gegen mutmaßlich Rechtsextreme, hat die Polizei in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Hessen ein Dutzend Wohnungen durchsucht. Es ging um 12 Verdächtige, die sich im Juli 2019 mit weiteren Personen nördlich von Hamburg zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben sollen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hatte es aber keine Festnahmen gegeben.
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Berlin - mikeXmedia -
Unionsfraktionschef Brinkhaus hat im Flüchtlingsstreit mit der Türkei die Aufnahme einer bestimmten Zahl an Migranten abgelehnt. Man dürfe nicht den Fehler von 2015 machen und falsche Signale setzen, so der CDU-Politiker in einem Interview. Die griechische Regierung steht zu ihren Verpflichtungen und schützt ihre Grenzen. Auch eine Kontingentlösung sei gefährlich, so Brinkhaus weiter. Wenn man 10.000 Menschen aufnimmt, motiviert das weitere 10.000 Menschen, sich auf den Weg zu machen, so die Befürchtungen des Unionsfraktionschefs weiter.
