+ Santiago de Chile: Tsunamiwarnugen bleiben vorerst bestehen
+ Frankfurt /Main: Streit um Spartengewerkschaften
+ Berlin: Mindestlohngesetz steht noch immer in der Kritik
+ Leipzig: Mehr Finanzmittel für Sanierung von Strassen und Brücken
+ Berlin: Wähler laut Forsa-Umfrage politisch
Santiago de Chile - mikeXmedia -
In Chile wurden mehr als 900.000 Menschen nach dem schweren Erdbeben und der Tsunamigefahr evakuiert. In weiten Teilen des Landes sind die Tsunamiwarnungen inzwischen wieder aufgehoben. Im Norden von Chile, wozu zum Beispiel auch die Osterinsel zählt, blieben die Warnungen der Marine und des ozeanographischen Dienstes aber vorerst bestehen. Durch das Erdbeben in der Nacht zum Mittwoch kamen bislang acht Menschen ums Leben.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Vor dem Hintergund der Streiks bei der Lufthansa ist ein Streit um Spartengewerkschaften entbrannt. Die Piloten sind bei der Vereinigung Cockpit organisiert, während andere Teile der Lufthansa-Belegschaft indes an Verdi angeschlossen sind . Mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit will die Große Koalition nun sicherstellen, dass in einem Konzern nicht unterschiedliche Gewerkschaften verschiedene Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen abschließen. Damit soll verhindert werden, dass womöglich ein Unternehmen ständig irgendwelchen Arbeitskämpfen ausgesetzt sein könnte, so dere stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Arnold Vaatz. Im Tarifstreit bei der Lufthansa ist eine Einigung unterdessen noch in weiter Ferne. Hauptstreitpunkt sind die von der Lufthansa einseitig gekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bisher ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglichten.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Gesetzesentwurf zum Mindestlohn soll vom Bundestag im Juli verabschiedet werden. Die große Koalition zeigte sich zufrieden, da der Mindestlohn einen großen Punkt im Koalitionsvertrag darstellt. Aus der Wirtschaft gab es jedoch Kritik. Langzeitarbeitslose würden zur Niedriglohnreserve degradiert, so Katja Kipping von der Linken. Das Gesetz sei nicht "grundgesetzfest", so Kipping weiter. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Regelung für Langzeitarbeitslose kritisiert. "Das sei nicht sinnvoll", so Bsirske gegenüber einem Radiosender. Der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen, was auch für Langzeitarbeitslose gelten müsse, so Bsirske weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Aus einer aktuellen Forsa-Umfrage lässt sich politische Unzufriedenheit bei den Wählern ableiten. Wäre am Sonntag Bundestagswahl käme die FDP auf 4 Prozent und wäre wieder in der Regierung vertreten. Die SPD wurde in den letzten Wochen als der aktivere Part der großen Koalition empfunden, was sich aber nicht in den Umfragewerten wiederspiegelt: die Sozialdemokraten würden nur 23 Prozent erreichen. Die Union 42 Prozent der Stimmen, die Linke 10, die Grünen kämen auf 9 und die AfD auf 6 Prozent.
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Berlin - mikeXmedia -
Ab 2015 sollen Autobesitzer über ein Zulassungsportal im Internet Ihr Auto abmelden können. Verwirklicht werden könnte das Verfahren über Sicherheitscodes auf den Prüfplaketten der Nummernschilder und im Fahrzeugschein, sowie auf dem Personalausweis, sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt. Auch Neuzulassungen und Ummeldungen sollen zukünftig über die Internetseite möglich sein. Jährlich werden rund neun Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Durch das neue System sollen die Zulassungsstellen entlastet werden.
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Leipzig - mikeXmedia -
Die Verkehrsminister der Länder sind mit den geplanten Finanzmitteln des Bundes zur Sanierung von Straßen und Brücken unzufrieden. Bisher wurden insgesamt 5 Milliarden Euro zugesagt. Der Verkehrsminister von Sachsen, Morlok, empfindet die Höhe der Finanzmittel zumindest als einen Schritt in die "richtige Richtung". Um mehr Geld für Investitionen in den Straßenverkehr zu haben, hat der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann vorgeschlagen, die LKW-Maut auch auf Busse auszuweiten.
