+ Luxemburg: Niederlage für Ungarn vor Gericht
+ Karlsruhe: Urteil im Berliner Raser-Prozess teilweise aufgehoben
+ Berlin: Beratungen über Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb
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Luxemburg - mikeXmedia -
Die ungarische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, eine Niederlage hinnehmen müssen. Das von dem Land erlassene NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht hieß es von den Luxemburger Richtern. Ungarn hatte das Gesetz 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsident Orban verabschieden lassen. Im Kern ging es um die Vorgabe, dass sich NGOs ab einem bestimmten Schwellenwert an Auslandsfinanzierung, bei den Behörden registrieren lassen müssen. Weiter ging es um die Angabe, dass es sich um „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ handele.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Im Raser-Prozess von Berlin ist das Mordurteil für die beiden Verurteilten vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe teilweise aufgehoben worden. Damit muss der Fall des jüngeren Angeklagten zum dritten Mal verhandelt werden. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten ist weiterhin rechtskräftig. Bei einem Autorennen in Berlin war ein Jeep-Fahrer unbeteiligt zum Opfer der beiden Raser geworden und am Unglücksort gestorben.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Kultusminister der Länder beraten heute über eine Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb nach den Sommerferien. Am Mittwoch hatten die Länder und Bundeskanzlerin Merkel dafür bereits Rückendeckung signalisiert. Bei der Rückkehr zum Regelbetrieb stellen sich aber noch viele Fragen. Vor allem Lehrervertreter und Gewerkschaften hatten Bedenken hinsichtlich des Gesundheitsschutzes geäußert.