+ Brüssel: Ringen um Hilfspaket
+ Karlsruhe: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft unzulässig
+ Rheda-Wiedenbrück: Schlachtung bei Tönnies wieder unterbrochen
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
In Brüssel befasst sich die EU heute mit einem Kompromiss zur Finanzplanung. Es geht um das 750 Milliarden schwere Corona-Hilfspaket. Bundeskanzlerin Merkel wird heute nicht nur 66 Jahre alt, sondern soll auch einen Ausweg aus dem Wirrwarr der Interessen weisen. Dabei ist ein diplomatisches Meisterstück erforderlich. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Michel wollen dabei an einem Strick ziehen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung hervor. Im Kern standen die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr. Nach Ansicht der Richter gegen die Maßnahmen zu weit.

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Rheda-Wiedenbrück - mikeXmedia -
Beim Fleischverarbeiter Tönnies ist die Produktion kurz nach dem Wiederanlaufen bereits wieder unterbrochen worden. Die Schlachtung am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück begann später, wie von einem Sprecher mitgeteilt wurde. Das Unternehmen wurde erst am Donnerstagnachmittag durch die zuständige Bezirksregierung über die Zwangsunterbrechung in Kenntnis gesetzt. Zuvor hatte es Kontrollen der Behörde gegeben. An einigen Arbeitspositionen mussten Umrüstungen vorgenommen werden. Die Änderungen wurden erst später von einem Sachverständigen abgenommen.