+ Minsk: Streiks sollen ausgeweitet werden
+ Karlsruhe: Containern bleibt weiterhin strafbar
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Minsk - mikeXmedia -
Die Opposition in Weißrussland will die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Mit den Ausständen in allen wichtigen Staatsbetrieben soll der Machtapparat zur Aufgabe gezwungen werden, hieß es von der oppositionellen Wahlkampfleiterin in dem Land. Man mache der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben werde hieß es weiter. In Weißrussland gehen die Menschen inzwischen seit mehr als einer Woche landesweit auf die Straße und protestieren gegen Staatschef Lukaschenko. In vielen wichtigen Betrieben hatten die Menschen bereits ihre Arbeit niedergelegt.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Containern bleibt auch weiterhin strafbar. Das geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Geklagt hatten zwei Studentinnen, die auch weiterhin Nahrungsmittel aus dem Müll von Supermärkten retten wollten. Laut Gericht darf der Gesetzgeber grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen. Wer containert muss damit rechnen, auch weiterhin als Dieb verurteilt zu werden.