UKW- und Webradionachrichten. 09.10.2020 - 16 Uhr

20. 10. 09

+ Halle: Gedenken an Opfer und Verletzte von Halle
+ Berlin: Neues recht gegen unfaire Abmahnungen
+ Weitere Meldungen des Tages

Halle - mikeXmedia -
In Halle ist ein Jahr nach dem rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag den Toten und Verletzten gedacht worden. Unter anderem hatten der Zentralrat der Juden und die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Brakebusch, vor der Synagoge große Gedenkkränze niedergelegt. Frische Blumen lagen auch vor einem Döner-Imbiss in der Nähe, wo es ebenfalls einen Angriff gegeben hatte.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
Bundestag und Bundesrat haben einem Gesetz zum Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen zugestimmt. Mitbewerber haben bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten im Internet oder gegen Datenschutzrecht keine Anspruch auf Kostenerstattung für die Abmahnung. Dies gilt auch für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Fehlanreize für unfaire Abmahnungen sollen damit gemindert werden.