+ Berlin: Haushalt 2021 vorgestellt
+ Berlin: Abschiebestopp für Syrien soll nicht verlängert werden
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Berlin - mikeXmedia -
Der neue Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr wird zu einem Drittel aus Schulden finanziert. Der Etat ist von der großen Koalition in Berlin festgezurrt worden. Er sieht Ausgaben von einer halben Billion Euro und fast doppelt so hohe Kredite vor. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2021 in der Woche vom 8. bis 11. Dezember.

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Berlin - mikeXmedia -
Innenminister Seehofer will den Abschiebestopp für Syrien nicht über den 31. Dezember hinaus verlängern. Das hat er in München mitgeteilt und davon gesprochen, dass es künftig statt eines generellen Abschiebestopps zumindest Einzelfallprüfungen für Straftäter und Gefährder geben soll.